Donnerstag, 1. September 2016

Zurück trotz Krankheit und Traumata

Diakonie RWL kritisiert rigide Praxis bei Abschiebung abgelehnter Asylbewerber

Düsseldorf/Münster, 1. September. Die Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe übt scharfe Kritik an der rigiden Abschiebung kranker abgelehnter Asylbewerber in Nordrhein-Westfalen. „Mit Sorge beobachten wir, dass humanitäre Standards, die bisher gegolten haben, angesichts der hohen Zahl an Abschiebungen und der verschärften Gesetzeslage in den Hintergrund rücken“, sagt die Beauftragte für Sozialpolitik der Diakonie RWL, Helga Siemens-Weibring. Aus NRW wurden 2015 knapp 4.400 Flüchtlinge abgeschoben, im ersten Halbjahr 2016 bereits rund 2.600. Damit ist das Bundesland Spitzenreiter bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer.

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Sabine Damaschke
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Die Abschiebungsbeobachterin am Düsseldorfer Flughafen, Dalia Höhne, berichtet, dass zunehmend Flüchtlinge abgeschoben werden, die offensichtlich krank, schwer traumatisiert oder suizidgefährdet sind. Höhne ist eine der wenigen unabhängigen Abschiebungsbeobachter, die es in Deutschland gibt. In einzelnen Fällen habe der Mediziner, der die Flugabschiebungen begleitet, nach einer ärztlichen Untersuchung die Abschiebung stoppen müssen, so Höhne. „Wir befürchten, dass es für schwer erkrankte Flüchtlinge noch zu lebensbedrohlichen Situationen im Anschluss an die Abschiebung kommt“, sagt Siemens-Weibring.

Seit Einführung des Asylpakets II stellen nur noch schwerwiegende Erkrankungen ein Abschiebehindernis dar. Diese müssen mit einem ärztlichen Attest belegt werden, das in der Regel nicht älter als 14 Tage sein darf und an strenge, von Juristen formulierte Vorgaben geknüpft ist. Da Abschiebungen nun unangekündigt erfolgen sollen, haben viele abgelehnte Asylbewerber aber keine Gelegenheit, ein aktuelles und formal korrektes Attest vorzulegen. Mit dem Ergebnis, dass immer mehr Menschen schwer krank zurück in ihr Herkunftsland fliegen müssen, in dem die medizinische Versorgung meistens deutlich schlechter ist.

Außerdem dürfen die Atteste nur noch von Medizinern, nicht aber von psychologischen Psychotherapeuten ausgestellt werden. „Die Gutachten der Psychosozialen Zentren unseres Verbands, die seit Jahren mit traumatisierten Flüchtlingen arbeiten, werden nicht mehr akzeptiert“, kritisiert Helga Siemens-Weibring. Die Zentren berichteten sogar von Abschiebungen ihrer Klienten durch bewaffnete Beamte aus der geschlossenen Psychiatrie heraus. „Menschen in schweren seelischen Krisen werden retraumatisiert“, mahnt Siemens-Weibring.

Selbst eine Suizidgefährdung stellt oftmals keinen Grund für eine Aussetzung der Abschiebung dar. „Ich erlebe hier Flüchtlinge, die mit Verband am Handgelenk zum Flughafen gebracht wurden, nachdem sie sich offensichtlich selbst verletzt hatten, als sie früh morgens aus ihrer Unterkunft geholt wurden. Auch das hat die Abschiebung nicht verhindert“, berichtet Dalia Höhne. Das gesetzliche Verbot, Abschiebungen anzukündigen, führt laut Höhne auch immer häufiger dazu, dass abgelehnte Asylbewerber keine Zeit haben, ihre Medikamente zu organisieren oder diese in der Hektik am Tag der Abschiebung in ihrer Unterkunft vergessen. „Problematisch ist das vor allem, wenn notwendige Medikamente im Herkunftsland nicht oder nur schwer organisiert werden können.“

„Abschiebungen um jeden Preis, auch den der Gesundheitsgefährdung, müssen verhindert werden“, appelliert die sozialpolitische Sprecherin Helga Siemens-Weibring an die Behörden.

Hintergrund:

Erstmalig in Europa wurde im Jahr 2001 die Stelle einer unabhängigen Abschiebungsbeobachtung am Düsseldorfer Flughafen eingerichtet und aus Mitteln des Landes NRW gefördert. Angesiedelt ist die Stelle bei der Diakonie RWL. Inzwischen gibt es im Rahmen eines sogenannten „Rückführungs-Monitoring“ auch in anderen europäischen Staaten Abschiebungsbeobachter.

Ein Interview mit der Abschiebungsbeobachterin Dalia Höhne finden Sie auf unserer Website: http://www.diakonie-rwl.de/themen/migration-und-flucht/abschiebungsbeoba...