5. Oktober 2016

Geld für Pflege statt für Bürokratie

Diakonie RWL weist Vorwürfe von Ministerin Steffens zurück

Für die Berechnung von Pflegekosten für Heimbewohner in NRW sollen ab dem 1. Januar 2017 neue Regeln gelten. Laut Ministerin Steffens wird es aber noch Wochen bis Monate dauern, bis die Abrechnung nach dem neuen Verfahren überall umgesetzt ist. "Der Hauptgrund für die Verzögerung und die dann bald über ein Jahr dauernde Bearbeitung der bereits eingereichten Anträge liegt in der bürokratischen Ausgestaltung der Neuordnung", so Christian Heine-Göttelmann, Vorstand der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe. 

Jetzt versuche die Ministerin den "Schwarzen Peter" zwischen den Landschaftsverbänden und den Pflegeeinrichtungen hin- und herzuschieben. Die Landschaftsverbände müssen das Gesetz umsetzen. Die Pflegeheime müssen die Daten für die Neuberechnung angeben. Die Freie Wohlfahrtspflege hat in der Vergangenheit mehrfach auf das zu aufwändige und bürokratische Verfahren hingewiesen. Die zugesagte EDV-Lösung ist nach wie vor nicht funktionstüchtig. So können nicht, wie gefordert, alle Anträge zeitnah erledigt werden. Auch die Landschaftsverbände werden vom Ministerium alleine gelassen, so die Einschätzung der Diakonie RWL.

Die Pflegeheimträger in NRW haben nach Schätzungen der Diakonie RWL mehr als sieben Millionen Euro in die Dateneingabe investiert. Der Aufwand muss von den Trägern selbst geschultert werden. Damit werden dem System Ressourcen entzogen, die auch in die Pflege fließen könnten.

Christian Heine-Göttelmann kritisiert: "Die zusätzliche Bürokratisierung und die Entziehung von Mitteln aus der Pflege, die eigentlich für die pflegebedürftigen Menschen da sein sollten – das ist der eigentliche Skandal." Die Diakonie RWL schließt sich der Kritik der Freien Wohlfahrtspflege NRW an. 

Ihr/e Ansprechpartner/in
Sabine Portmann
Presse- und Medienarbeit
Brot für die Welt
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