Freitag, 4. November 2016

Sparmodell mit fatalen Folgen für behinderte Menschen

Diakonie RWL ruft zur Beteiligung an Demonstration gegen das Bundesteilhabegesetz auf

Düsseldorf/Münster, 4. November. Das Diakonische Werk Rheinland-Westfalen-Lippe ruft seine Mitglieder dazu auf, die Demonstration gegen das Bundesteilhabegesetz am kommenden Montag in Berlin zu unterstützen. Das Gesetz, das den Leistungsbezug für Menschen mit Behinderungen regelt, soll die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskommission umsetzen und die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung in Deutschland verbessern.

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Dieses Ziel sieht der Vorstand der Diakonie RWL allerdings gefährdet. „In seiner jetzigen Fassung ist das Gesetz ein Sparmodell, das für viele behinderte Menschen in Deutschland Verschlechterungen bringen wird“, kritisiert Christian Heine-Göttelmann, Vorstand der Diakonie RWL. 

Betroffen sind rund 860.000 Menschen in Deutschland, davon knapp 180.000 in Nordrhein-Westfalen. Leistungskürzungen drohen besonders denjenigen, die nur geringen Unterstützungsbedarf haben. Dieser soll künftig nach Lebensbereichen bewertet werden. „Wenn ein behinderter Menschen nicht in mindestens fünf von neun Lebensbereichen auf Hilfe angewiesen ist, geht er leer aus“, erläutert Heine-Göttelmann. Ein Beispiel sind Hör- und Sehbehinderte, die meist nur gezielte Unterstützung vom Vorlesen bis zur Gebärdensprache benötigen, die künftig dann nicht mehr bewilligt werden.

Nach Ansicht der Diakonie RWL grenzt das Bundesteilhabegesetz zudem Menschen mit Behinderungen aus der beruflichen Teilhabe aus, weil ein Mindestmaß an verwertbarer Arbeit gefordert wird. „Schwerst-mehrfach behinderten Menschen wird damit der Zugang zur Werkstatt für behinderte Menschen in einem arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis verwehrt“, kritisiert der Vorstand der Diakonie RWL.

Ein Problem haben auch im häuslichen Umfeld lebende behinderte Menschen, die zugleich pflegebedürftig sind. Sie sollen künftig mit den Leistungen der Pflegeversicherung auskommen. Das hat unter anderem Auswirkungen auf die freie Wahl des Wohnens. So wird es für behinderte Menschen deutlich schwieriger, in einer ambulanten Wohngruppe zu leben, denn die Pflegepauschale des geplanten Pflegestärkungsgesetzes von 266 Euro reicht in vielen Fällen im ambulant betreuten Wohnen nicht aus. Behinderte Menschen müssten dann unnötigerweise in stationäre Einrichtungen leben, befürchtet die Diakonie RWL.

„Das Bundesteilhabegesetz muss dringend nachgebessert werden“, fordert der Vorstand Christian Heine-Göttelmann. „Dafür gehen die betroffenen Menschen und ihre Angehörigen auf die Straße. Alle, die für ein gutes Miteinander von behinderten und nicht-behinderten Menschen eintreten, sind aufgerufen, sich zu beteiligen.“

Die Demonstration wird unter anderem vom diakonischen Bundesverband Evangelische Behindertenhilfe e.V. und Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e.V. veranstaltet. Unter dem Motto „Teilhabe – jetzt erst Recht!“ findet sie am Montag, 7. November, um 13 Uhr vor dem Paul-Löbe-Haus neben dem Reichstag statt.

Ein ausführliches Interview zum Bundesteilhabegesetz mit dem Diakonie-Vorstand Christian Heine-Göttelmann finden Sie auf: www.diakonie-rwl.de.

Für Rückfragen stehen die Experten der Diakonie RWL zur Verfügung. Gespräche vermittelt Sabine Portmann, Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Telefon 0251 2709-790, E-Mail: s.portmann@diakonie-rwl.de