20. Juli 2015

Diakonie RWL fordert Sozialen Arbeitsmarkt

Langzeitarbeitslosen eine Chance geben

Angesichts der steten Zunahme der Langzeitarbeitslosigkeit in NRW mahnt die Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe dringend Arbeitsmarktreformen an. „Während die Zahl der Menschen, die dauerhaft Hartz IV beziehen, kontinuierlich steigt, werden staatliche Förderprogramme massiv zurückgefahren“, kritisiert Vorstand Christian Heine-Göttelmann. Dies belegt der jetzt veröffentlichte Arbeitslosenreport der Freien Wohlfahrtspflege nach Ansicht des Sozialexperten eindrücklich.

Obdachloser Mann bei der Beratungsstelle

Kaum noch Hoffnung auf einen Job - Langzeitarbeitsloser im Jobcenter (Foto: LAG Freie Wohlfahrtspflege NRW)

Danach haben im Juni 2015 nur noch knapp 25.000 Menschen an einer Maßnahme der öffentlich geförderten Beschäftigung in NRW teilgenommen, rund 38 Prozent weniger als im Juni 2011. Gleichzeitig erhöhte sich der Anteil der Langzeitleistungsbezieher in den vergangenen zwei Jahren von rund 770.500 auf rund 777.000. Sie waren in den letzten 24 Monaten mindestens 21 Monate hilfebedürftig. Besonders betroffen von Langzeitarbeitslosigkeit sind Menschen mit Migrationshintergrund, ältere Arbeitslose über 50 Jahre, Alleinerziehende sowie Arbeitslose mit fehlendem Schul- oder Ausbildungsabschluss.

Laut Arbeitslosenreport sind die Mittel, die den Jobcentern für die Finanzierung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zur Verfügung stehen, in den letzten Jahren nicht nur massiv von 1,1 Milliarden Euro (2011) auf 924 Millionen Euro (2014) gekürzt worden. Fast alle Jobcenter in NRW haben sie auch aus ihrem Eingliederungs- in den Verwaltungsetat umgeschichtet. 2014 entnahmen 21 der 53 Jobcenter 20 bis 31 Prozent der Mittel aus dem Eingliederungsbudget für Verwaltungsaufgaben. Keines der Jobcenter nutzte den gesamten Eingliederungsetat für seinen eigentlichen Zweck.

Fast nur noch Ein-Euro-Jobs

Von den verschiedenen Programmen öffentlich geförderter Beschäftigung sind laut Arbeitslosenreport fast nur noch Ein-Euro-Jobs (86 Prozent) geblieben. Höherwertige Angebote in einer sozialversicherungspflichtigen Variante gibt es für Langzeitarbeitslose so gut wie gar nicht mehr. Dabei hätten gerade diese Programme die Menschen zu starkem Engagement motiviert, ihnen Selbstbewusstsein und Würde zurückgegeben, so Heine-Göttelmann. Die Diakonie RWL macht sich deshalb für einen Sozialen Arbeitsmarkt stark, der mit Hilfe des sogenannten Passiv-Aktiv-Transfers (PAT) finanziert werden könnte. Dabei werden die passiven Mittel der Arbeitsmarktpolitik, also die Hartz-IV-Leistungen und die Kosten für Unterkunft und Heizung, in aktive Mittel der Arbeitsförderung umgewandelt und damit sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose geschaffen. „Das ist sowohl volkswirtschaftlich wie sozial sinnvoll und minimiert soziale Folgekosten, die nach langandauernder Arbeitslosigkeit auftreten wie gesundheitliche Belastungen und eine signifikante Zunahme sozialer und persönlicher Probleme“, betont der Geschäftsbereichsleiter Soziales und Integration, Nikolaus Immer.

Erfolgreiche Diakonie-Projekte

Der Arbeitsmarktexperte verweist dabei auf erfolgreiche Projekte öffentlich geförderter Beschäftigung in diakonischen Einrichtungen. So gebe es bei der Neuen Arbeit der Diakonie Essen eine Energie-Spar-Service-Agentur und einen mobilen Sozialdienst, in denen Langzeitarbeitslose mit Hilfe von Job-Coaches engagiert und sehr arbeitsmarktnah tätig seien. Gleiches gilt laut Immer für zahlreiche Integrationsbetriebe diakonischer Träger, etwa für die „Fairhaus-Läden“ der Diakonie Düsseldorf.

Der Arbeitslosenreport NRW ist ein Kooperationsprojekt der Freien Wohlfahrtspflege NRW, dem neben der Diakonie RWL noch die Arbeiterwohlfahrt, die Caritas, der Paritätische Wohlfahrtsverband und das Deutsche Rote Kreuz angehören, sowie dem Institut für Bildungs- und Sozialpolitik (IBUS) der Hochschule Koblenz. Er berichtet regelmäßig von Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt in NRW. Jede Ausgabe greift ein Schwerpunktthema auf.

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