29. Juni 2016

Bundesteilhabegesetz

Selbstbestimmung zum Sparpreis?

Wende zum selbstbestimmten Leben oder verstetigte Ungerechtigkeit? Das neue Bundesteilhabegesetz sorgt seit Monaten für heftige Diskussionen. Gestern hat das Bundeskabinett nun den Regierungsentwurf dazu beschlossen. Diakonie RWL-Referent Claus Michel erklärt, wo es noch hakt.

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Claus Michel

Als Referent für Behindertenhilfe und –politik beschäftigen Sie sich schon länger mit dem neuen Bundesteilhabegesetz. Die Meinungen zu dem Entwurf gehen weit auseinander. Wie ist die Position der Diakonie?

Es ist gut, dass ein Gesetz auf den Weg gebracht wird, das Menschen mit Behinderungen auf der Grundlage der UN-Behindertenrechtskonvention ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen soll. Gleichzeitig soll eine Reform der Eingliederungshilfe eine neue Ausgabendynamik vermeiden und insbesondere den demographisch bedingten Ausgabenanstieg bremsen. Diese beiden Ziele passen nicht besonders gut zusammen. Wir sehen in der Behindertenhilfe eine zunehmende Zahl an Leistungsberechtigten. Die Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden steigen seit Jahren und liegen derzeit bei über 16 Milliarden Euro für rund 700.000 Menschen.

Der Gesetzentwurf ist fast 400 Seiten stark und betrifft zahlreiche Aspekte der Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderung. Was sind für die Diakonie die entscheidenden Punkte, an denen sie Nachbesserungen verlangt?

Für problematisch halten wir bereits die Zugangskriterien zu Leistungen der Eingliederungshilfe. Anspruchsberechtigte müssen dauerhaften Unterstützungsbedarf in fünf beziehungsweise drei von neun Lebensbereichen nachweisen. Dabei geht es etwa um Lernen und Wissensanwendung, Kommunikation und Mobilität, Selbstversorgung und Häusliches Leben. Wir befürchten, dass Menschen ihren Anspruch auf Eingliederungshilfe verlieren, wenn sie nur in einem oder zwei der aufgeführten Lebensbereiche Unterstützung benötigen. Dazu könnten Menschen mit Sinnesbehinderungen, psychischen Erkrankungen oder Suchterkrankungen gehören. Es wäre sinnvoll, die Folgen dieser Kriterien zunächst einer wissenschaftlichen Analyse und praktischen Evaluation zu unterziehen. Die Bundesländer haben vorgeschlagen, die Jahre 2017 und 2018 dafür zu nutzen.

Kritik übt die Diakonie auch an den neuen Regelungen zur Schnittstelle zwischen Eingliederungshilfe und Pflegeversicherung. Was ist damit gemeint?

Nach dem geplanten Bundesteilhabegesetz sowie dem parallel beratenen Pflegestärkungsgesetz III sollen Menschen mit Behinderung im häuslichen Umfeld vorrangig Leistungen der Pflegeversicherung in Anspruch nehmen. Hier drohen Verschiebebahnhöfe, die für Menschen mit Behinderung Nachteile bringen. Die Unterstützungsleistungen in der Eingliederungshilfe haben ja Selbstbestimmung und Teilhabe der Menschen mit Behinderung zum Ziel!  Die Pflege ist eher als ein Baustein in einem Betreuungsarrangement zu sehen, das insgesamt dem Ziel der Teilhabe dient. Die Diakonie fordert deshalb, in der eigenen Häuslichkeit diese unterschiedlichen Leistungen ohne Vorrang der Pflege zu gewähren.

Sie sagten gerade schon, dass es auch darum geht, Kostensteigerungen im Bereich der Behindertenhilfe in den Griff zu bekommen. Gibt es im Gesetz auch konkrete Vorschriften zur Vergütung von Leistungen, von denen unsere Einrichtungen besonders betroffen sind?

Unter anderem im Paragraf 124 werden Rahmenbedingungen von Anbietern berührt. War im Referentenentwurf noch die Rede davon, dass eine Vergütung nur dann angemessen ist, wenn sie im externen Vergleich im unteren Drittel liegt, so gibt es im jetzigen Entwurf zumindest in dieser Hinsicht eine leichte Verbesserung. Nun werden auch Entgelte oberhalb des unteren Drittels als angemessen anerkannt, wenn die Vergütungen sich zum Bespiel nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen richten. Dennoch muss geklärt werden, wann Leistungen überhaupt vergleichbar sind. Wir meinen, dass vor allem Bedarfe und Ziele der Bewohner, der Personaleinsatz und die verwendeten Tarifwerke, der Einsatz von Nachtwachen und -bereitschaften, die Intensität der Versorgung, die vorgehaltenen Anlagen und sozialraumbezogene Leistungen zu berücksichtigen sind.

Gibt es denn Klarheit über die künftigen Finanzierungssysteme?

Das ist eher nicht der Fall. Die zukünftigen Finanzierungssysteme werden im Gesetzentwurf nicht im Detail vorgezeichnet. Damit fällt den Verhandlungspartnern auf der Landesebene, zu denen die Freie Wohlfahrtspflege gehört, die Aufgabe zu, neue Rahmenbedingungen zu schaffen. Dies gilt insbesondere auch für die bisher als "stationär" bezeichneten Angebote. Angesichts der steigenden Fallzahlen wird es noch mehr als in der Vergangenheit darauf ankommen, Versorgungsstrukturen zu stärken und weiter zu entwickeln.

Wie geht es jetzt weiter mit dem Entwurf?

Eine erste Lesung im Deutschen Bundestag wird wohl im September stattfinden, die zweite und dritte im Dezember. Wir gehen davon aus, dass in den parlamentarischen Beratungen noch Änderungsbedarfe erkannt werden. So existieren zum Beispiel auch unterschiedliche Erwartungen bei der Heranziehung von Einkommen und Vermögen, wenn Leistungen der Eingliederungshilfe in Anspruch genommen werden. Zum 01.01.2017 soll das Gesetz in Kraft treten; allerdings gilt dies noch nicht für sämtliche Gesetzesbestimmungen. Und danach geht es an die Umsetzung in den einzelnen Bundesländern – dies wird sicherlich ein spannender Prozess.

Das ist aber nicht alles: Gleichzeitig wird noch an einem weiteren Gesetzgebungsvorhaben, der "inklusiven Lösung" für Kinder und Jugendliche mit einer Behinderung gearbeitet. Auch auf dieser Baustelle werden umfangreiche Klärungs- und Umsetzungsbedarfe entstehen.

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