16. Dezember 2016

Bundesteilhabegesetz

"Wir wollen Verbesserungen für NRW"

Der Bundesrat hat heute das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Sozialverbände und Behindertenorganisationen hatten den Gesetzgebungsprozess, der für zahlreiche Menschen mit Behinderungen Verschlechterungen gebracht hätte, kritisch begleitet. Ihre Vorschläge wurden teilweise berücksichtigt. Worauf es nun bei der Umsetzung des Gesetzes ankommt, erklärt Christian Heine-Göttelmann, Vorstand der Diakonie RWL.

Portrait

Diakonie RWL-Vorstand Christian Heine-Göttelmann

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat das Bundesteilhabegesetz (BTHG) verabschiedet. Das BTHG regelt die Leistungen für behinderte Menschen. Es handelt sich um eine Reform der so genannten Eingliederungshilfe mit Langzeitwirkung. Ist eine abschließende Bewertung bereits möglich?

In der Endphase des Gesetzgebungsprozesses wurden noch 68 Änderungsanträge eingebracht, die einige gravierende Defizite des Regierungsentwurfs ausgeräumt haben. Eine bedeutende Korrektur ist, dass Menschen mit Behinderungen weiterhin Leistungen der Eingliederungshilfe und der Pflege parallel beziehen können. Im Gesetzentwurf drohte zunächst ein Vorrang der Pflegeleistungen. Für eine abschließende Würdigung der Reform ist es aber noch zu früh. Das BTHG ist ein sehr komplexes Werk, und wir müssen die Auswirkungen sorgfältig prüfen. Vieles hängt auch von der Umsetzung in den Bundesländern ab. Wir hoffen, dass wir in NRW für Menschen mit Behinderung Verbesserungen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention erreichen können.

Die Bundesregierung stand vor einem Zielkonflikt. Einerseits sollte die UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt und andererseits die Ausgabenentwicklung begrenzt und eine "neue Ausgabendynamik" vermieden werden. Ist dieser Zielkonflikt gelöst?

Wie soll das gehen? Die Ausgabenentwicklung in der Eingliederungshilfe geht auf eine kontinuierlich steigende Zahl von leistungsberechtigten Menschen zurück. In Deutschland leben jetzt schon etwa 10,2 Millionen Menschen mit Beeinträchtigungen, davon sind rund 7,5 Millionen schwerbehindert. Etwa 880.000 Menschen beziehen Eingliederungshilfe. Jährlich werden es mehr. Man muss kein Mathematikprofessor sein, um zu erkennen, dass Verbesserungen für eine steigende Zahl von Betroffenen nicht kostengünstiger werden können. Das BTHG gibt auf diese Frage keine überzeugende Antwort.

Was bedeutet das für die Umsetzung des BTHG?

Die Umsetzung wird sehr schwierig. Die Klärung zentraler Fragen überlässt der Gesetzgeber den Vereinbarungspartnern in den Ländern, also den Landschaftsverbänden, den Vereinigungen der Leistungserbringer und den Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderung. Die Arbeiten an der Umsetzung beginnen 2017. Obwohl auch die Kostenträger im Licht der UN-Behindertenrechtskonvention Verbesserungen für die Betroffenen wollen, stehen ihnen nur begrenzte Haushalte zur Verfügung. Wir befürchten, dass dieser Kostendruck an die Leistungserbringer, also an die Träger unserer Einrichtungen, weitergegeben wird. Dies kann aber nur zu Lasten der Qualität und Verlässlichkeit der Angebote funktionieren. Wir hoffen, mit unseren Partnern in NRW hier einen guten Mittelweg zu finden.

Wird es künftig noch stationäre Einrichtungen geben?

Das Ordnungsrecht in Nordrhein-Westfalen spricht von "Einrichtungen mit umfassendem Leistungsangebot". Sie müssen in der Lage sein, schwer oder mehrfach beeinträchtigten Menschen einen Lebensort mit umfassender Assistenz und Betreuung anzubieten. Solche Angebote werden wir auch in Zukunft benötigen. Das belegen zahlreiche Studien. Wichtig ist, dass der erforderliche Aufwand – vor allem genügend Personal – verlässlich refinanziert wird.

In einigen Feldern der sozialen Arbeit wird es zunehmend schwierig, gut qualifiziertes Personal zu finden. Gilt das auch für die Eingliederungshilfe?

Ja. Aus diesem Grund ist es notwendig, dass qualifizierte Mitarbeiter angemessen vergütet werden und sich keine Sorge um ihre berufliche Existenz machen müssen. Das heißt, dass Tarifverträge und entsprechende kirchliche Arbeitsrechtsregelungen anerkannt und die entsprechenden Personalkosten refinanziert werden müssen. Unsere Mitarbeitenden benötigen ein ausreichendes Einkommen zur Sicherung ihres und des Daseins ihrer Familien.

Das Gespräch führte Sabine Portmann.

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