26. März 2014

Kölner Sozialrechtstag

Lebenswerte Inklusionsräume schaffen

Der Vorstand der Diakonie RWL hat auf dem 12. Kölner Sozialrechtstag am 20. März vor einer „Einladung in kaputte Räume“ gewarnt. Inklusion bedeute nicht, Menschen mit Behinderung in etwas Bestehendes hineinzuzwingen, sondern das Bestehende so zu ändern, dass Inklusion gewährleistet werde, erklärte Professor Uwe Becker. Der Präsident des Bundessozialgerichts erklärte, warum auch fünf Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention die darin verbürgten Menschenrechte vielfach weder umgesetzt noch einklagbar sind.

Prof. Dr. Dr. Ulrich Preis

Zum ersten Mal befasste sich der Kölner Sozialrechtstag nicht mit einem abgegrenzten Rechtskreis, „sondern mit einer Gruppe von Menschen, die mit faktisch allen Ebenen des SGB zu tun hat“, wie Professor Dr. Dr. Ulrich Preis bei der Eröffnung der Veranstaltung hervorhob. An der Veranstaltung an der Universität zu Köln hatten mehr als 400 Akteure aus der Rechts- und Politikgestaltung und aus Sozialverbänden teilgenommen.

„Litanei eines Wertes“

Wenn man die Pluralität unserer Gesellschaft betrachtet, auch unterschiedliche antagonistische Interessen, dann muss man sich schon fragen: Wie kann es eigentlich sein, dass da eine neue Norm daher kommt und von allen uneingeschränkt geteilt wird. Bei so viel Einigkeit kann etwas nicht stimmen!“, warnte Uwe Becker. Statt einer „Tyrannei der Werte“, wie sie einst Nicolai Herrmann befürchtete, gehe es bei dem Begriff „Inklusion“ eher um die „Litanei“ eines Wertes, so Becker. Über Inhalt, Verbindlichkeit, Umsetzungspraxis und Ressourcenbindung von Inklusion gebe es sehr heterogene Vorstellungen.

Einladung in kaputte Räume?

Wenn die Behindertenrechtskonvention mit gutem Recht die volle und wirksame gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen mit Behinderung einfordert, müsse auch gefragt werden, welchen Charakter die damit gesetzte Einladung der „Mehrheitsgesellschaft“ in die „Inklusionsräume“ dieser Republik habe. „Sind diese Räume in jeder Hinsicht so gastlich und gut ausgestattet, dass ein Verweilen in ihnen in jeder Hinsicht ein Gewinn an Lebensqualität bedeutet?“. Beckers Antwort: Eine „Einladung in kaputte Räume“ mache keinen Sinn. Klassen mit zu hohen Schülerzahlen und erhöhtem Leistungsdruck oder Betriebe mit zunehmender Leistungsverdichtung praktizierten statt Inklusion im Gegenteil eher eine Aussonderung durch Überforderung.

Statements von Professor Dr. Uwe Becker auf dem 12. Kölner Sozialrechtstag am 20. März 2014: https://youtu.be/H2aZ4r6Uz44

Bundesteilhabegesetz statt Bundesleistungsgesetz

Dr. Rolf Schmachtenberg, Abteilungsleiter im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, warb in seinem Beitrag für den Begriff „Bundesteilhabegesetz“ anstelle des seit einigen Jahren diskutierten „Bundesleistungsgesetzes“. Neben dem Verweis auf das Ziel des Gesetzes - die bessere Teilhabe von Menschen mit Behinderungen - brachte Schmachtenberg ein weiteres Argument gegen die alte Begrifflichkeit, das in der Debatte um das „Bundesleistungsgesetz“ wenig Beachtung gefunden hatte: Ein „Bundesleistungsgesetz“ gibt es bereits, in ganz anderem Zusammenhang, seit 1956 - dort ist die Inpflichtnahme Privater, etwa die Überlassung von Sachen oder Räumen, im Falle von Kriegshandlungen geregelt.

Ziel des Bundesteilhabegesetzes sei es, durch verbesserte Steuerung Effizienssteigerungen im System zu erzielen. Dazu gehöre auch, fremdbestimmte Steuerung durch mehr selbstbestimmte Steuerung von Leistungen zu ersetzen. Der Gesetzentwurf soll nach einem Beteiligungsprozess in 2015 vorgelegt werden. Professor Dr. Becker gab an dieser Stelle zu bedenken, dass Effizienzsteigerungen kaum ausreichen dürften, um eine wirkliche Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu erreichen. Es sei eine Aufgabe der Sozialverbände, den tatsächlichen Mittelbedarf öffentlich zu machen.

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