10. Juni 2015

Kritik am neuen Gesetz zur Krankenhausreform

„Grundlegende Probleme bleiben ungelöst“

Die heute vom Bundeskabinett beschlossene Krankenhausreform stößt bei den evangelischen Krankenhäusern im Bereich der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe auf Empörung und Kritik. „Diese Reform gibt keine Antwort auf die drängenden Probleme der Klinikversorgung, sondern verschärft diese zum Teil noch“, erklärt der Vorstand der Diakonie RWL, Thomas Oelkers.

Thomas Oelkers

Thomas Oelkers

Das gilt nach Ansicht der Diakonie RWL für alle drei wesentlichen Problembereiche: die Finanzierung des Personalbedarfs insbesondere in der Pflege, die Finanzierung der Notfallambulanzen sowie die Bereitstellung von Investitionsmitteln. „Es hört sich zwar gut an, dass die Bundesregierung die Kliniken mit einem Strukturfonds von 500 Millionen Euro unterstützen will, aber durch den Wegfall des Versorgungszuschlags und andere Kürzungen entzieht sie den Kliniken alleine im Jahr 2017 rund eine Milliarde Euro“, kritisiert Oelkers.

Foto: Christoph Bünten

Umbau auf Kosten des Patienten

Von den Kürzungen sind bundesweit rund 2.000 Krankenhäuser betroffen. Die Diakonie RWL vertritt als Spitzenverband 71 evangelische Kliniken an 80 Standorten in NRW, Rheinland-Pfalz und im Saarland.

Die bundesweite Krankenhausreform strebt einen Umbau der deutschen Krankenhauslandschaft in Spezialzentren und einen Abbau von Betten und Kliniken an. Je nach Qualität ihrer Behandlungen sollen die Kliniken Zu- und Abschläge erhalten. Damit Geld aus dem Strukturfonds des Bundes fließt, müssen die Länder den gleichen Betrag zusteuern.

Pflegepersonal bleibt unterbesetzt

Die punktuellen Entlastungen, die der Gesetzentwurf vorsieht, stehen nach Ansicht der Diakonie RWL in keinem Verhältnis zur bestehenden Unterfinanzierung der Krankenhäuser. So sollen mit einem geplanten „Pflegestellenförderprogramm“ rund 660 Millionen Euro für die „Pflege am Bett“ bereitgestellt werden. Die Geschäftsbereichsleiterin Krankenhaus und Rehabilitation der Diakonie RWL, Elke Grothe-Kühn, hält dies nur für einen Tropfen auf den heißen Stein. „Für alle evangelischen Häuser entstehen auf diese Weise rund 200 neue Stellen, pro Klinik können also nur zwei bis zweieinhalb neue Pflegekräfte eingestellt werden.“

Eine Finanzierung der steigenden Betriebskosten, etwa durch Tarifabschlüsse für die Pflegekräfte und Ärzte, ist im Reformentwurf nicht vorgesehen. „Maßstab sollen die Krankenhäuser mit durchrationalisiertem Personaleinsatz werden, was letztlich Personalabbau bedeutet“, kritisiert Grothe-Kühn. Dabei fühlten sich gerade die evangelischen Krankenhäuser einem Leitbild verpflichtet, das die Fürsorge, Pflege und den seelsorgerlichen Beistand für kranke Menschen in den Mittelpunkt stelle.

„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Krankenhäuser versorgen jetzt schon immer mehr Patienten in immer kürzerer Zeit und erwarten Entlastung, damit sie wieder mehr Zeit für den Patienten haben“, sagt die Gesundheitsexpertin. „Wenn das Gesetz nicht nachgebessert wird, kommt es zum Pflegekollaps in den Kliniken.“

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