4. August 2015

Diskussion um Verteilung junger Flüchtlinge

Jugendämter brauchen mehr Unterstützung

Die geplante Verteilung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge auf die Bundesländer wird in der Diakonie kritisch beurteilt. Dafür müssten alle Jugendämter auf die Anforderungen durch jugendliche Flüchtlinge vorbereitet werden, meint die Jugendexpertin der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe, Tanja Buck. Sie sprach mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Düsseldorf.

Tanja Buck

Tanja Buck

Nach Ansicht der Referentin für Erziehungshilfe muss zeitnah ein Vormund bestellt werden. Bei Fragen des Aufenthaltsrechts sei wegen der Fristen zudem schnelles Handeln gefragt. "Das und weitere Anforderungen, die das Gesetz zur Verteilung dieser jungen Menschen vorsieht, werden die Kommunen in dem vorgegebenen Zeitfenster wahrscheinlich nicht lösen können", sagte Buck. Besser als die geplante Verteilung der jungen Flüchtlinge nach einem bestimmten Schlüssel wäre die Einrichtung spezieller Kompetenzzentren.

Buck wies darauf hin, dass minderjährige Flüchtlinge, die allein unterwegs sind, nach ihrer Ankunft nicht sofort auf Kommunen verteilt werden können. Zunächst müsse ein "Erstscreening" erfolgen. Dazu gehören die Feststellung des Alters, eine Gesundheitsuntersuchung und die Klärung der Frage, ob wichtige Gründe gegen eine Verlegung an einen anderen Ort sprechen.

Überforderung einzelner Jugendämter

Verständnis äußerte Buck zugleich dafür, dass einzelne Städte den Ansturm allein nicht bewältigen können, in denen besonders viele minderjährige Flüchtlinge ankommen, die ohne Eltern reisen. In Nordrhein-Westfalen seien bislang bis zu 20 der 186 Jugendämter verstärkt mit Flüchtlingen befasst. Sammelstellen für jugendliche Flüchtlinge gibt es in Aachen, Köln, Düsseldorf, Kempen, Bielefeld und Dortmund. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes in Düsseldorf reisten im vergangenen Jahr fast 45 Prozent mehr Kinder und Jugendliche ohne Eltern aus dem Ausland ein als 2013.

Ein Mitte Juli vom Bundeskabinett beschlossener Gesetzentwurf von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) sieht vor, dass ähnlich wie bei der Verteilung erwachsener Asylbewerber künftig alle Bundesländer minderjährige Flüchtlinge aufnehmen müssen. In jedem Land sollen sich Kommunen darauf vorbereiten. Wie viele Jugendämter jeweils eingebunden werden, entscheiden die Länder selbst.

Bislang werden die unbegleiteten Kinder und Jugendlichen dort in Obhut genommen, wo sie ankommen. Dadurch konzentriert sich ihre Aufnahme auf wenige Städte, vor allem Grenzregionen und große Zug-Drehkreuze wie Hamburg und Dortmund.

Neue Bestimmungen im Asylverfahrensgesetz

Nach dem neuen Gesetz müssen die Jugendämter im Laufe von sieben Tagen unter anderem einen Gesundheitscheck machen und die allgemeine Situation des Flüchtlings einschätzen. Außerdem wird geklärt, ob es soziale Bindungen zu anderen Flüchtlingen gibt. Dabei kann sich zum Beispiel herausstellen, dass jemand nicht reisefähig ist und im aufnehmenden Jugendamt bleiben muss, oder dass bei einem Alter über 18 Jahren die vorläufige Inobhutnahme endet und das reguläre Asylverfahren beginnt.

In einem nächsten Schritt ist innerhalb von 14 Werktagen zu klären, welches Bundesland für die Aufnahme infrage kommt und welchem Jugendamt die Zuständigkeit übertragen wird. Anschließend erfolgt in Begleitung eines Jugendamtsmitarbeiters die Fahrt zur Inobhutnahme durch das zweite Jugendamt. Dort wird unter anderem ein Vormund bestellt, eine Familienzusammenführung geprüft und ein Zugang zu Bildung organisiert.

Das geplante Gesetz ändert auch die Bestimmungen im Asylverfahrensgesetz. Die Altersgrenze wird von 16 auf 18 Jahre angehoben. 16- und 17-Jährige werden im Asylverfahren durch einen gesetzlichen Vertreter begleitet.

Das epd-Gespräch führte Holger Spierig.

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