15. Juli 2015

Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz

Flucht und Migration nicht instrumentalisieren

In einer gemeinsamen Erklärung wenden sich Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften, Unternehmer und die Handwerksammer gegen die Instrumentalisierung der Themen Flucht und Migration im bevorstehenden rheinland-pfälzischen Wahlkampf. Die Erklärung wurde heute der Öffentlichkeit vorgestellt und an alle im rheinland-pfälzischen Landtag vertretenen Parteien sowie an die Freie Demokratische Partei und an DIE LINKE als nicht im Landtag vertretene Parteien versendet.

Die Erklärung im Wortlaut:

Flucht und Migration nicht instrumentalisieren!
Erwartungen an die Parteien im rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampf

Die aktuellen Entwicklungen im Flüchtlingsbereich sind eine Herausforderung für Staat und Zivilgesellschaft. Aktuelle Prognosen gehen davon aus, dass sich die Zahl der Asylsuchenden in Rheinland-Pfalz im Jahr 2015 von knapp 10.000 auf gut 20.000 Personen verdoppeln wird. Um dem sich abzeichnenden Fachkräftemangel zu begegnen, bemüht das Land sich zugleich um die Einwanderung qualifizierter Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Die Aufnahme von Flüchtlingen, die Einwanderung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen und die damit notwendig werdende gesellschaftliche Integration von Menschen mit Flucht- oder Migrationsbiografie werden deshalb mit hoher Wahrscheinlichkeit wichtige Themen im bevorstehenden Wahlkampf in Rheinland-Pfalz sein.

Aus diesem Grund wenden wir uns an die politischen Parteien im Land mit der Forderung, die damit verbundenen Fragestellungen im Wahlkampf sensibel und angemessen zu diskutieren.

Konkret treten wir dafür ein,

  • dass die Themen Flucht und Einwanderung nicht polarisierend als Wahlkampfthema genutzt werden. Vielmehr sind konkrete Konzepte zur Gestaltung der vor uns liegenden Herausforderungen zu erarbeiten und im politischen Diskurs zu verhandeln.
  • dass die Themen Flucht und Einwanderung nicht dazu missbraucht werden, um diffuse Ängste und Befürchtungen in der Bevölkerung zu schüren. Vielmehr gilt es, das Machbare in einem der reichsten Länder der Welt realistisch einzuschätzen und die Chancen wahrzunehmen, die wir durch diese unterschiedlichen Migrationsprozesse erfahren.
  • dass in den zu führenden Diskussionen bestimmte Einwanderer- und Flüchtlingsgruppen nicht auf ihren ökonomischen Nutzen reduziert und als „Wirtschaftsflüchtlinge“ oder „Armutsmigranten“ stigmatisiert werden.
  • dass keine Einteilung in „gute“ oder „schlechte“ Asylsuchende aus den Herkunftsländern oder aus gruppenbezogenen Zuschreibungen abgeleitet wird. Jede schutzsuchende Person hat individuelle Gründe, die zur Flucht führten. Diese müssen auch weiterhin in jedem Einzelfall gewissenhaft geprüft werden.
  • dass alle politisch Verantwortlichen sich im Wahlkampf klar gegen Rassismus und Gewalt aussprechen und auf Verkürzungen und Pauschalzuschreibungen verzichten, die Ressentiments und die Diskriminierung von  gesellschaftlichen Minderheiten fördern. Nicht akzeptabel sind beispielsweise Debattenbeiträge, die Vorurteile gegen bestimmte Ethnien aufgreifen oder Diskurse, die das Zusammenleben von Muslimen und Nichtmuslimen auf Bedrohungen reduzieren, die von gewaltbereiten Islamisten ausgehen.

Lange Zeit war auch das Gebiet des heutigen Rheinland-Pfalz ein Landstrich, aus dem die Menschen aus wirtschaftlicher Not auswandern mussten. Heute ist es das Ziel von Migranten und Migrantinnen und Zuflucht suchenden Menschen, die aus den unterschiedlichsten Motiven ihr Land verlassen haben. Wir sollten dies nicht als Bedrohung oder Überforderung verstehen, sondern - nicht zuletzt vor dem Hintergrund der langfristigen demografischen Entwicklung - als Aufgabe und Chance für eine gute Zukunft.

Herausgeber der Erklärung in alphabetischer Reihenfolge:

Pfarrer Albrecht Bähr, Vorsitzender der LIGA Rheinland-Pfalz 2015/2016
Dr. Gerhard F. Braun, Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU)
Roland Graßhoff, Geschäftsführer des Initiativausschusses für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz
Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland
Anja Obermann, Hauptgeschäftsführerin der Handwerkskammer Rheinhessen
Kirchenrat Dr. Thomas Posern, Beauftragter der Evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz

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Ein Artikel zum Thema:
Migration und Flucht
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