9. Mai 2016

Abschiebungsbeobachtung

Keine Abschiebungen um jeden Preis

Die Diakonie RWL, die Evangelische Kirche im Rheinland, das NRW-Innenministerium und die Bundespolizei haben am Montag auf einer Pressekonferenz eine positive Bilanz ihrer Zusammenarbeit bei der unabhängigen Abschiebebeobachtung gezogen. Die Arbeit des sogenannten "Forums Flughäfen NRW" habe sich bewährt, weil es "humanitäre Standards" setze, hieß es.

Dalia Höhne vor Hinweisschild am Flughafen

Viel am Düsseldorfer Flughafen unterwegs: Dalia Höhne

Fast 4.400 Flüchtlinge wurden im vergangenen Jahr aus Nordrhein-Westfalen abgeschoben, knapp 3.600 verließen Deutschland über den Düsseldorfer Flughafen. Damit hat sich ihre Zahl im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Die meisten Menschen, deren Antrag auf Asyl keinen Erfolg hatte, wurden in den Kosovo sowie nach Serbien, Albanien und Mazedonien gebracht. Soweit die aktuellen Zahlen aus dem Jahresbericht 2015 des "Forums Flughäfen in Nordrhein-Westfalen", die die Diakonie RWL, die Evangelische Kirche im Rheinland, das NRW-Innenministerium und die Bundespolizei am Montag vor Journalisten in Düsseldorf präsentierten.

Große Arbeitsbelastung

Die Vielzahl an Rückführungsmaßnahmen habe einen hohen Verwaltungsaufwand und eine große Arbeitsbelastung auf Seiten der beteiligten Behörden erfordert, erklärte die Abschiebebeobachterin der Diakonie RWL, Dalia Höhne. Gleichwohl sei es im Jahr 2015 zu keinen unverhältnismäßig groben Behandlungen gegenüber den Rückzuführenden seitens der beteiligten Beamten gekommen. 185 Einzelabschiebungen und 39 Sammelabschiebungen hat Dalia Höhne im vergangenen Jahr beobachtet

Portrait

Kirchenrat Rafael Nikodemus

Regelmäßig erstattet sie dem "Forum Flughäfen NRW" darüber Bericht. Das Forum ist ein Gremium aus Vertretern von Behörden, der evangelischen sowie katholischen Kirchen und Nichtregierungsorganisationen, die im Austausch stehen über den Vollzug von Abschiebungen per Flugzeug. Für die Diakonie RWL ist Dalia Höhne seit 2012 als Abschiebebeobachterin vor Ort tätig.

Auslöser für die vor 15 Jahren begonnene Zusammenarbeit der unterschiedlichen Akteure des Forums Flughäfen NRW waren Presseberichte über Menschenrechtsverletzungen bei Abschiebungen. Unter anderem machten Todesfälle zweier abgeschobener Nigerianer auf einem belgischen beziehungsweise österreichischen Flug 1998 und 1999 internationale Schlagzeilen.

Echte Pionierarbeit

Die unabhängige Abschiebungsbeobachtung habe "echte Pionierarbeit" geleistet, sagte der rheinische Kirchenrat und Moderator des Forums, Rafael Nikodemus. "Es hat zu mehr Transparenz geführt und das lässt wenig Raum für Verdächtigungen." Im Vergleich zu Projekten in anderen europäischen Ländern gebe es mittlerweile aber Nachbesserungsbedarf.

So hätten sich mit der Verabschiedung der EU-Rückführungsrichtlinie die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dazu verpflichtet, ein effektives Beobachtungssystem bei der Durchführung von Abschiebungen einzuführen. Vergleiche man das einstmals innovative "Düsseldorfer Modell" mit Monitoringprojekten in anderen europäischen Ländern, etwa der Schweiz und Luxemburg, so sei Deutschland "längst überholt" worden.

Höhne und Nikodemus forderten das deutsche Modell der unabhängigen Abschiebungsbeobachtung auszuweiten und gesetzlich festzuschreiben. Dazu gehört ihrer Ansicht nach der Zugang zu Informationen und Daten über die Abschiebungen sowie die Ausdehnung des Beobachtungsbereiches auf die Zeit vor der Ankunft am Flughafen sowie die mögliche Anwesenheit einer Abschiebebeobachterin während des Fluges.

Portrait Pressekonferenz

Polizeidirektor Udo Peltzer und Burkhard Schnieder vom NRW-Innenministerium (v.l.)

Uneinig über gesetzliche Regelungen

Burkhard Schnieder vom NRW-Innenministerium sah dies freilich anders. Er halte es für sinnvoller, die Abschiebungsbeobachtung wie bisher auf freiwilliger Basis durchzuführen, betonte der Abteilungsleiter. "Wir kommen sehr gut ohne gesetzliche Regelungen aus". Die EU-Richtlinie verlange nur irgendein Monitoring, gesetzgeberische Maßnahmen könnten womöglich auf ein Ombudsmann-Modell zurückfallen. Dagegen sei NRW "schon sehr weit", so Schnieder.

Polizeidirektor Udo Peltzer lobte die gute Zusammenarbeit mit Kirche, Diakonie und Nichtregierungsorganisationen im Forum Flughäfen. Zunächst habe es auf Seiten der Bundespolizei viel Skepsis gegeben. "Es ist ungewöhnlich, wenn staatliche Stellen durch NGO’s beobachtet werden", so Peltzer. Doch inzwischen sei die Abschiebungsbeobachtung "Normalität" geworden. Sie sei ein wichtiges Instrument, um Papierkriege oder das Austragen von Streitereien über die Medien zu verhindern."„Und für uns alle gilt: Keine Abschiebung um jeden Preis."

Dennoch sei der Druck abzuschieben inzwischen sehr hoch, gab Rafael Nikodemus zu. Rein quantitativ stiegen die Herausforderungen. Hinzukommen aus seiner Sicht die im Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz beschlossene Nichtankündigung von Abschiebungen und die im Asylpaket II vereinfachte Abschiebung von Kranken. Zwar werde das "Ob" von Abschiebungen im Forum nicht diskutiert, so der Kirchenrat. Aber er wolle zumindest erwähnen, dass Kirchen und Wohlfahrtsverbände die neuen restriktiven Asylpakete sehr kritisch sehen

Ihr/e Ansprechpartner/in
Sabine Damaschke
Presse- und Medienarbeit
Weitere Informationen
Bewerten Sie diesen Artikel
Durchschnittliche Bewertung: 1.1 (46 Stimmen)