8. Juli 2016

Asylverfahren

Anhörungen im Schnelldurchlauf

Gestern hat der Bundestag das umstrittene Integrationsgesetz beschlossen. Kirche und Diakonie kritisieren insbesondere die vorgesehenen Leistungskürzungen bei "mangelndem Integrationswillen". Das soll auch die Mitwirkung am Asylverfahren betreffen. Doch gerade da läuft eine Menge schief. Diakonie RWL-Flüchtlingsexpertin Karin Asboe ist besorgt um die Rechtsstaatlichkeit der Verfahren.

Portrait

Karin Asboe

Das neue Integrationsgesetz droht Flüchtlingen damit, dass ihnen das Bargeld gekürzt wird, wenn sie nicht am Asylverfahren mitwirken. Aber wie können sie denn mitwirken?

Geflüchtete Menschen sind verpflichtet, ihren Antrag rechtzeitig zu stellen und alle notwendigen Unterlagen bei den Behörden einreichen. Außerdem müssen sie verfügbar sein, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sie zu einem Termin einbestellt. Schon beim ersten Punkt der Mitwirkungspflicht, nämlich dem "rechtzeitigen" Einreichen des Asylantrags gibt es aber Probleme.

Wir haben allein in Nordrhein-Westfalen weit über 100.000 Flüchtlinge in den Kommunen, die vom BAMF noch nicht registriert wurden. Hinzu kommen weitere Flüchtlinge in den Landesunterkünften, die bisher auch noch nicht zur Antragstellung beim Bundesamt waren. Die Einladung der Behörden erreicht viele von ihnen im Moment nicht, weil das BAMF nicht genau weiß, wo sie in den Städten und Gemeinden überhaupt untergebracht sind. Angesichts dieser Situation mit Sanktionen zu drohen, halten wir für absurd.

Wie können diese Flüchtlinge und das Bundesamt überhaupt schnell zusammenkommen?

Das Land NRW hat jetzt alle Ausländerbehörden in den Kommunen aufgefordert, Listen mit den Flüchtlingen zu erstellen, die noch nicht registriert sind. Diese Listen sollen an die Bezirksregierung Arnsberg gehen, die dann mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Termine für die Antragstellung und Anhörung vereinbart. Unklar ist, ob beides in einem Termin abgehandelt werden soll. Das ist bislang unüblich und auch problematisch. Die Anhörung, in der die geflüchteten Menschen detailreich und glaubhaft ihre Fluchtgeschichte darlegen, ist das Herzstück des Asylverfahrens. Sie spielt für die Anerkennung als Flüchtling und dem daraus folgenden Aufenthaltsstatus eine ganz entscheidende Rolle und muss daher gut vorbereitet werden. Dazu brauchen die Asylsuchenden Zeit, einen guten Dolmetscher und eine gute Beratung. Außerdem müssen sie alle Dokumente, die ihre Fluchtgeschichte belegen können, mitbringen.

Die Beschleunigung der Asylverfahren hat für die Politik höchste Priorität. Dazu hat das Bundesamt eine "Personal- und Organisationsoffensive" gestartet. Wie wirkt die sich in der Praxis aus?

Über eine Million Asylanträge will das Bundesamt in diesem Jahr bearbeiten. Dafür wurde das Personal bislang auf rund 6.000 Mitarbeiter aufgestockt. Man hat Mitarbeitende aus anderen Behörden wie den Jobcentern, Juristen, Soldaten oder auch Telekom-Angestellte kurz geschult, dann direkt ins kalte Wasser geschmissen und allein die Anhörungen durchführen lassen. Unsere Flüchtlingsberatungsstellen berichten uns, dass ein Mitarbeiter pro Tag mindestens sechs Anhörungen bewältigen muss und dabei kaum Zeit für ein ausführliches Gespräch mit den Flüchtlingen bleibt. Es fehlen qualifizierte Dolmetscher, so dass Übersetzungsfehler vorprogrammiert sind. Man "industrialisiert" das Asylverfahren, und das gefährdet meiner Ansicht nach die Rechtsstaatlichkeit.

Sie bezeichnen die Anhörung als Herzstück des Asylverfahrens. Wie sollte sie denn nach Ansicht der Diakonie gestaltet sein?

Für uns ist entscheidend, dass der Flüchtling seine individuelle Geschichte in einer vertrauensvollen Atmosphäre erzählen kann. Dafür braucht es Zeit. Pausen müssen möglich sein, gerade wenn Asylsuchende von ihren Kriegs-, Gewalt- und Fluchterfahrungen stark traumatisiert sind. Neben dem Dolmetscher sollte noch eine Begleitperson dabei sein, die die Geschichte des Flüchtlings kennt und der er vertraut. Das kann ein ehrenamtlicher Betreuer oder Verfahrensberater sein. Aber dies wird derzeit oft abgelehnt. Alle sind unter Druck. Das spiegelt sich auch an den Protokollen, die an die Mitarbeiter weitergereicht werden, die letztlich über den Asylantrag entscheiden.

Wenn die Anhörungen sorgfältiger durchgeführt werden, kostet das Zeit und vermutlich mehr Personal. Das Ziel ist aber, die Asylverfahren zu beschleunigen, damit die Flüchtlinge schneller integriert werden können. Wie lässt sich beides vereinbaren?

Natürlich ist das nicht einfach, aber als Diakonie haben wir bereits konkrete Vorschläge gemacht, wie die Asylanträge schneller bearbeitet werden können, ohne dass die Anhörung darunter leidet. Dazu gehört zum Beispiel, dass man die komplexen Fälle, die schon lange im Asylverfahren sind, rausnimmt und diesen Flüchtlingen endlich eine befristete Aufenthaltserlaubnis gibt. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, jedem Flüchtling einen Rechtsbeistand zur Seite zu stellen. Damit hat die Schweiz gute Erfahrungen gemacht. Das beschleunigt die Asylverfahren und unterstützt die Antragsteller in ihren Rechten.

Ihr/e Ansprechpartner/in
Karin Asboe
Migration und Flucht, Verbandsübergreifende Fachberatung für die Verfahrensberatungsstellen
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