Donnerstag, 3. März 2016

Chaos in Asylbehörden schadet Flüchtlingen und Kommunen

Diakonie RWL fordert dringend schnellere Asylverfahren

Düsseldorf/Münster, 3. März. Die vielfach geforderte schnellere Entgegennahme und Bearbeitung von Asylanträgen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kommt nach Beobachtung der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe nicht voran. Allein in Nordrhein-Westfalen sind nach Einschätzung des Sozialverbands mindestens 100.000 Flüchtlinge in die Kommunen verteilt worden, die noch keinen Asylantrag gestellt haben. Diese Flüchtlinge sind dem BAMF unbekannt.
 

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Sabine Damaschke
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„Eine Abfrage unter den Flüchtlingsberatungsstellen der Diakonie in den Kommunen hat das erschreckende Bild ergeben, dass viele Flüchtlinge bereits seit acht bis zehn Monaten darauf warten, überhaupt erst registriert zu werden“, kritisiert der Flüchtlingsexperte der Diakonie RWL, Dietrich Eckeberg. Ohne eine Registrierung aber können sie keinen formellen Asylantrag stellen. Darunter sind auch viele besonders Schutzbedürftige wie kranke, schwangere, behinderte oder traumatisierte Asylsuchende.

„In nahezu jeder Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gibt es einen Rückstau bei der Bearbeitung der Asylanträge, der schwerwiegende negative Folgen für die Asylsuchenden hat“, so Eckeberg. Die fehlende Registrierung beim BAMF bewirke, dass Flüchtlingen ihre Rechte vorenthalten werden. Schließlich hätten sie erst mit der offiziellen Antragstellung einen Anspruch auf Deutschsprachkurse und würden auch erst dann beim Einstieg in die berufliche Ausbildung und Erwerbsarbeit gefördert. Die Trennung der Familien sei eine weitere Folge, die nicht hingenommen werden dürfe.

„So lange sie keinen Asylantrag gestellt haben, sind sie in Deutschland zum Nichtstun verdammt“, mahnt der Flüchtlingsexperte. In der Bevölkerung entstehe dann der Eindruck, Asylsuchende seien faul und integrationsunwillig. „Das ist in der derzeitigen aufgeheizten Debatte sehr gefährlich, denn es bedient alte Vorurteile gegen Flüchtlinge.“ Eckeberg fordert, endlich das Warten der Flüchtlinge zu beenden und diese unverzüglich zu registrieren. „Hier wird die Wahrnehmung des Grundrechts auf Asyl verletzt. Die Flüchtlinge verlieren Zeit und grundlegende Rechte. Und Länder und Kommunen bezahlen das vom BAMF verantwortete Chaos.“

Die neue, zentrale Registrierungsstelle in Bochum, die die NRW-Landesregierung plant, hält der Flüchtlingsexperte nicht für den richtigen Weg, um Asylanträge künftig schneller auf den Weg zu bringen. Es sei ein enormer logistischer Aufwand, die täglich rund 2.000 neuankommenden Flüchtlinge von ihren Unterkünften zur zentralen Registrierungsstelle zu fahren, sagt Eckeberg. „Ich frage mich, ob das in Zeiten des elektronischen Datenaustauschs nicht anders geregelt werden kann. Eigentlich müsste doch die Akte wandern, und nicht der Mensch.“

Ein Interview mit dem Flüchtlingsexperte der Diakonie RWL, Dietrich Eckeberg, finden Sie auf der Homepage der Diakonie RWL.

Für Presseanfragen steht Dietrich Eckeberg gerne zur Verfügung. Gespräche vermittelt Sabine Damaschke, Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Telefon 0211 6398-286, E-Mail s.damaschke@diakonie-rwl.de.