7. Juli 2016

Integrationsgesetz

"Teilhabe fördern statt Misstrauen säen"

Die bevorstehende heutige Verabschiedung des Integrationsgesetzes im Deutschen Bundesstag stößt bei der Diakonie RWL auf Kritik und Besorgnis. Für die Integrationsbemühungen vieler Bundesländer, darunter Nordrhein-Westfalen, sei dieses Gesetz ein Rückschlag, kritisiert Flüchtlingsexperte Dietrich Eckeberg.

Portrait

Dietrich Eckeberg

Nach Ansicht des Referenten, der zuständig ist für Flüchtlinge und junge Zugewanderte, enthält das neue Gesetz nur wenige Maßnahmen, die die Teilhabe geflüchteter Menschen an der deutschen Demokratie und Gesellschaft fördern. "Stattdessen beinhaltet es zahlreiche Sanktionen, die Misstrauen säen und damit kontraproduktiv für die Integration sind."

Das Gesetz erweckt nach Ansicht der Diakonie RWL den völlig falschen Eindruck, der Großteil der geflüchteten Menschen verweigere aktive Integration. "In unserer Flüchtlingsarbeit beobachten wir genau das Gegenteil", sagt Eckeberg. So bemühten sich viele Asylsuchende direkt nach ihrer Ankunft in Deutschland darum, die deutsche Sprache zu lernen und zu arbeiten. Doch die Plätze in den Sprachkursen reichten bei weitem nicht aus. Allein in NRW fehlen laut Deutschem Gewerkschaftsbund und Wirtschaftskammern rund 45.000 Basissprachkurse. "Viele Flüchtlinge sind gekränkt, wenn sie jetzt im Bescheid der Bewilligung eines Kurses lesen, dass ein Abbruch zu Leistungskürzungen führt."

Portrait zwei Afghanen vor Weltkarte

Zermürbendes Warten auf die Registrierung: Mohammed Mahdi und Nasir aus Afghanistan

Sanktionen zum Asylverfahren "absurd"

Auch eine mangelnde Mitwirkung am Asylverfahren kann laut Gesetz künftig sanktioniert werden. In Nordrhein-Westfalen warten laut Eckeberg noch weit über 100.000 Flüchtlinge in den Städten darauf, durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) registriert zu werden. "Diesen von Integrationsmaßnahmen ausgeschlossenen Menschen damit zu drohen, dass ihnen das Bargeld gekürzt wird, mit dem sie zum Bespiel Anwaltskosten, den öffentlichen Nahverkehr oder ihre Telekommunikation begleichen, ist geradezu absurd."

Der Flüchtlingsexperte kritisiert zudem die vorgesehene Wohnsitzauflage. Nur eine gute Integrationspolitik könne das Entstehen von sozialen Brennpunkten verhindern, so Eckeberg, nicht ein bürokratisches System, das Strafen vorsehe und Flüchtlingen die Möglichkeit nehme, sich selbstbestimmt und mit Unterstützung ihrer sozialen Netzwerke wirtschaftlich und sozial auf eigene Beine zu stellen.

Wohnsitzauflage humanitär gestalten

Eckeberg appelliert daher an die Landesregierung, bei der Umsetzung der Wohnortzuweisung zumindest humanitäre Aspekte zu berücksichtigen. "Die Einheit der Familie, aber auch die individuelle Situation - etwa der vorhandene Kitaplatz, der Minijob oder die besondere Schutzbedürftigkeit aufgrund einer Behinderung oder Traumatisierung - müssen zur Geltung gebracht werden können."

Die Verknüpfung von staatlich geförderten Integrationsangeboten wie Sprachkursen Deutsch, Wohnungen, Ausbildungs- oder Arbeitsförderung an eine "gute Bleibeperspektive" anhand der Staatszugehörigkeit ist laut Eckeberg nicht mit der Genfer Flüchtlingskonvention, internationalen Menschenrechtsstandards und dem Europarecht vereinbar.  Zumal sie auf einer pauschalen politischen Bewertung bestehe, die sich auf die Herkunft der Geflüchteten aus den vier zufällig ausgewählten Staaten Syrien, Irak, Iran und Eritra beziehe. "Aus unserer Flüchtlingsberatung wissen wir, dass es durchaus individuelle Anerkennungsgründe für Geflüchtete etwa aus Afghanistan oder Somalia gibt, die zu einem langfristigen Aufenthalt in Deutschland führen."

Ihr/e Ansprechpartner/in
Dietrich Eckeberg
Flüchtlingsarbeit und junge Zugewanderte
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