27. April 2016

Integrationsplan NRW

Kommunen nicht im Stich lassen

Über 300.000 Menschen sind nach NRW zugewandert. Mit dem Integrationsplan NRW will die Politik ihre gesellschaftliche Teilhabe in den Bereichen Bildung, Arbeit und Wohnen verbessern. Die Wohlfahrtsverbände nehmen an diesem Mittwoch im Landtag dazu Stellung. Diakonie RWL- Flüchtlingsexperte Dietrich Eckeberg begrüßt den Integrationsplan, fordert aber Nachbesserungen.

Portrait

Dietrich Eckeberg

Fünf Handlungsfelder sieht der Integrationsplan NRW vor, den die Fraktionen der SPD und der Grünen in den Landtag eingebracht haben. Der Integrationsplan, zu dem Änderungsanträge der Opposition vorliegen, soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Dazu gehören längere verpflichtende Integrationskurse, mehr Kitaplätze sowie zusätzliche Stellen für Erzieherinnen und Erzieher, für Lehrerinnen und Lehrer. Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge sollen ausgebaut werden und mehr Mittel in den sozialen Wohnungsbau fließen. Außerdem plant die Landesregierung mehr Beratungsangebote und Projekte gegen Rechtsextremismus.

All das kostet Geld. Rund vier Milliarden Euro veranschlagt die nordrhein-westfälische Landesregierung für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge in diesem Jahr. Gut die Hälfte davon soll an die Kommunen gehen. Dies sei deutlich zu wenig, erklärt der Flüchtlingsexperte der Diakonie RWL, Dietrich Eckeberg, in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) aus Anlass der Öffentlichen Anhörung an diesem Mittwoch im Landtag.

Zu lange Asylverfahren verhindern Integration

Eckeberg nimmt dort im Integrationsausschuss sowie im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zum "Integrationsplan NRW" Stellung. „Derzeit werden die Städte und Gemeinden bei der Finanzierung für die Unterbringung und Versorgung der Asylsuchenden im Stich gelassen“, kritisiert der Flüchtlingsexperte. In vielen Fragen der Daseinsvorsorge zahlten die Kommunen überproportional „die Zeche“ für die Unterstützung Geflüchteter im alltäglichen Leben. Dazu gehöre etwa das „Auffangen“ der unverhältnismäßig langen Asylverfahren des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Mit etwa zwei Jahren seien die Bearbeitungszeiten für die Asylanträge viel zu lang, weil das Amt schon seit Jahren unterbesetzt sei, kritisiert Eckeberg. „Viele Flüchtlinge sind während dieser Zeit von Teilhabemöglichkeiten in unserer Gesellschaft ausgeschlossen“, so der Asylrechtsexperte gegenüber epd. „Sie dürfen nicht arbeiten oder an Sprachkursen teilnehmen. Die Voraussetzungen für eine Integration fehlen.“

Schulpflicht für volljährige Flüchtlinge ausweiten

Gleiches gilt laut Eckeberg für derzeit rund 150.000 Flüchtlinge, die ihren Asylantrag noch gar nicht gestellt haben, aber bereits einer Stadt oder Gemeinde in NRW zugewiesen wurden. Sie müssen seiner Ansicht nach dringend Zugang zu Integrationskursen, bildungs- und arbeitsmarktpolitischen Fördermaßnahmen erhalten.

Etwa 55 Prozent der Flüchtlinge sind im Alter von 16 bis 35 Jahren. Wer neu nach NRW kommt und volljährig ist, hat keinen Anspruch mehr auf einen Schulbesuch. Das sollte sich ändern, rät Eckeberg. Er plädiert im Landtag für eine Ausweitung der Schulpflicht auf das 21. Lebensjahr mit einer Öffnungsklausel bis zum 25. Lebensjahr. Die Berufskollegs könnten die jungen Flüchtlinge dann besser mit geeigneten und neuen Qualifizierungswegen unterstützen.

„Tatsächliche“ Bleibeperspektive entscheidend

Als problematisch bezeichnet der Diakonie-Experte, dass die Einteilung der Flüchtlinge nach Herkunft der Länder dem Individualrecht auf Asyl widerspricht. Durch die - je nach Herkunftsstaat - erfolgte Zuordnung der Asylsuchenden nach "guter" oder "schlechter" Bleibeperspektive werde der "individuelle Schutzbedarf" des Geflüchteten gefährdet. Entschieden werden sollte nicht nach dem Herkunftsland des Asylsuchenden, sondern nach dessen "tatsächlicher Bleibeperspektive", fordert Eckeberg.

Insgesamt hält der Fluchtexperte einen eigenen Integrationsplan für Nordrhein-Westfalen für „erstrebenswert“. Denn er setze ein Zeichen dafür, dass alle Fraktionen im Landtag die Integration fördern wollten, so Eckeberg. Allerdings müsse das Konzept gut mit dem Bund und den Kommunen abgestimmt sein. „Wir brauchen eine Aufstellung, wer in Bund, Land und Kommune für welche fachlichen und finanziellen Fragen der Integrationsgestaltung zuständig ist“, meint der Diakonie RWL-Referent – und warnt: „Es darf nicht dazu kommen, dass die Kommunen ob der Finanzierungsprobleme im Bereich Flucht andere freiwillige Leistungen für am Rande der Gesellschaft stehende Bevölkerungsgruppen einstellen.“

Ihr/e Ansprechpartner/in
Dietrich Eckeberg
Flüchtlingsarbeit und junge Zugewanderte
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