16. September 2016

Integrationsplan NRW

Diakonie RWL bedauert Uneinigkeit der Parteien

Ein schneller Ausbau von Kitaplätzen, mehr Ganztagsangebote in Schulen und mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau – all das soll der Integrationsplan NRW leisten. Bis zu seiner Verabschiedung haben die Parteien heftig darüber gestritten. Die Diakonie RWL hätte sich mehr politische Einigkeit gewünscht – als Signal eines Bundeslandes, in dem Zuwanderung eine lange Tradition hat. 

Portrait zwei Flüchtlinge

Marfy Munayem und Essam Alhammod - Teilnehmer des Arbeitsmarktprojektes "Welcome @ Work" der Diakonie Düsseldorf 

"Wir sind stolz darauf, ein Einwanderungs- und Integrationsland zu sein", betonte der für Arbeit, Integration und Soziales in NRW zuständige Minister Rainer Schmeltzer am Mittwoch in der Landtagsdebatte vor der Verabschiedung des Integrationsplans. NRW sei das einzige Bundesland, das flächendeckend sogenannte "Integration Points" bei den Arbeitsagenturen errichtet habe.

Außerdem verweise der Integrationsplan auf bereits erfolgte oder beschlossene Investitionen wie die kommunalen Integrationszentren, 5.700 zusätzliche Lehrerstellen, den schnellen Ausbau von Kita-Plätzen sowie Wohnförderprogramme. Doch so sehr die Landesregierung ihre Förderprogramme auch lobte, die Oppositionsparteien der lehnten den Integrationsplan als "Sammelsurium von Absichtserklärungen" ab.

"Wir bedauern sehr, dass dieses wichtige Thema der Integration Geflüchteter von solch grundlegenden Spannungen zwischen den Parteien überschattet wird", sagt die Beauftragte für Sozialpolitik der Diakonie RWL, Helga Siemens-Weibring. "Wir haben in NRW 4,3 Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln. Es wäre ein gutes und richtiges Signal gewesen, wenn sich alle Fraktionen auf den bundesweit ersten Integrationsplan eines Landes hätten einigen können." Hier sei eine wichtige Chance verpasst worden, bedauert die Sozialexpertin. Zumal NRW auf eine lange Geschichte der Integration zurückblicke und damit Vorbild für andere Bundesländer sein könne.

Portrait

Helga Siemens-Weibring

Gesamtkonzeption für Integration fehlt

Zumindest habe die CDU die rot-grüne Resolution zur Integrationspolitik unterstützt, sagt Helga Siemens-Weibring weiter. "In Zeiten wachsender Fremdenfeindlichkeit und geschürter Angst durch Rechtspopulisten ist es unabdingbar, sich auf Grundelemente der Integration zu verständigen." 

Genau das versuche die Resolution, die laut Landesregierung eine Fortsetzung der Integrationsoffensive, des Aktionsplans NRW und des Teilhabe- und Integrationsgesetzes NRW ist. Sie fordert ein friedliches Zusammenleben aller Menschen in einer offenen, freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft fordert.

"Dennoch brauchen wir dringend eine Gesamtkonzeption für die Integration von Flüchtlingen, die alle Zugewanderten mit in den Blick nimmt", betont die Sozialexpertin. "Nach wie vor sind die innenpolitischen Maßnahmen viel zu wenig mit den integrativen Prozessen und Förderungen verbunden." Zwar gebe es Bemühungen, die Erstaufnahme der Flüchtlinge zu verbessern. Es gebe Brückenprojekte für die Integration der Flüchtlingskinder in die Kitas, Integrationsklassen, Projekte für die berufliche Integration und die Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Doch all das stehe oft unverbunden nebeneinander. "Auf Dauer verursacht das immense Kosten und führt zu einer Alimentierung, die den Rechtspopulisten in die Hände spielt und Fremdenfeindlichkeit schürt."

Willkommenskultur kontra Ausreiseorientierung

Der Flüchtlingsexperte der Diakonie RWL, Dietrich Eckeberg, kritisiert eine widersprüchliche Politik der Landesregierung. "Einerseits soll die Integration Geflüchteter durch zahlreiche Initiativen und Projekte gefördert werden, andererseits behindern Verschärfungen der Asylgesetze und ein rigides Rückkehrmanagement, das auf Ausreiseorientierung, Abschreckung und Abschiebung setzt, die Integration."

Portrait

Dietrich Eckeberg

Noch immer, so beobachtet Dietrich Eckeberg, werden die Städte und Gemeinden bei der Finanzierung für die Unterbringung und Versorgung der Asylsuchenden im Stich gelassen. In vielen Fragen der Daseinsvorsorge zahlten die Kommunen überproportional "die Zeche" für die Unterstützung Geflüchteter im alltäglichen Leben.

Dazu gehöre etwa das "Auffangen" der unverhältnismäßig langen Asylverfahren des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Auch wenn die Behörde nun personell deutlich aufgestockt worden sei, dauerten die Bearbeitungszeiten für die Asylanträge noch zu lange. Die Qualität der Asylverfahren verlagere so manches Asylgesuch auf den Klageweg bei den Verwaltungsgerichten, kritisiert der Flüchtlingsexperte.

Etwa 55 Prozent der Flüchtlinge sind laut Eckeberg im Alter von 16 bis 35 Jahren. Wer neu nach NRW kommt und volljährig ist, hat keinen Anspruch mehr auf einen Schulbesuch. "Hier wäre eine grundlegende Öffnung der Berufskollegs einschließlich von BaFöG und ein Umdenken bei der Anerkennungspraxis mitgebrachter Qualifikationen erforderlich.“ Die "Systeme des Lernens" müssten dringend verändert werden, fordert Eckeberg – etwa, indem die Schulpflicht auf das 21. Lebensjahr mit einer Öffnungsklausel bis zum 25. Lebensjahr ausgeweitet werde. Die Berufskollegs könnten die jungen Flüchtlinge dann besser mit geeigneten und neuen Qualifizierungswegen unterstützen. Bei der Arbeitsmarktintegration müsse es deutlich mehr betriebsnahe Qualifizierung und Beschäftigung sowie berufsbezogene Sprachförderung geben.

Wohnsitzauflage produziert Mittellosigkeit

Scharfe Kritik übt der Flüchtlingsexperte auch an der neuen bundesgesetzlichen Regelung zur Wohnsitzzuweisung. Er appelliert an die Landesregierung, per Erlass dafür zu sorgen, dass bei Flüchtlingen, die nach dem 1. Januar 2016 nach NRW gezogen sind, bis zum Inkrafttreten des Gesetzes am 6. August rückwirkend keine Wohnsitzzuweisung vorgenommen wird. "Die Verlegung der Menschen aus ihrem gewohnten Umfeld hindert sie daran, sich bei uns ein neues Leben aufzubauen." Mittellosigkeit und die Gefährdung von individuellen Integrationserfolgen müssten dringend vermieden werden, so Eckeberg.

Insgesamt bewerten Kirche und Diakonie in NRW es aber als positiv, dass sich Nordrhein-Westfalen auf den Weg gemacht hat, ein eigenes Integrationskonzept zu entwickeln. "Die Politik hat uns als Partner an ihrer Seite, wenn es darum geht, den ursprünglichen Sinn und Geist des Paradigmenwechsels in der Flüchtlingspolitik in NRW wieder mit Leben zu füllen und in ein Handeln im Sinne der Schutzsuchenden umzusetzen", betonen Helga Siemens-Weibring und Dietrich Eckeberg.

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Dietrich Eckeberg
Flüchtlingsarbeit und junge Zugewanderte
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