9. Mai 2016

Interview mit Abschiebebeobachterin Dalia Höhne

"Menschenrechte im Blick behalten"

Kein anderes Bundesland hat 2015 so viele Flüchtlinge abgeschoben wie Nordrhein-Westfalen. Von den 4.395 sogenannten Rückführungen fanden 3.577 über den Luftweg statt. Am Düsseldorfer Flughafen achtet die Abschiebebeobachterin der Diakonie RWL, Dalia Höhne, darauf, dass die Menschenrechte dabei im Blick bleiben. Gemeinsam mit dem "Forum Flughäfen in Nordrhein-Westfalen", zu dem auch die Evangelische Kirche im Rheinland, das Landesinnenministerium und die Bundespolizei gehören, legt sie heute ihren Jahresbericht vor.

Portrait im Büro

Abschiebebeobachterin Dalia Höhne

Wie häufig sind Sie bei Abschiebungen dabei?

Im Durchschnitt finden einmal pro Woche sogenannte Sammelabschiebungen statt. Dabei handelt es sich um größere Gruppen von rechtmäßig abgelehnten Asylbewerbern, die in einer eigens dafür gecharterten Maschine zurück in ihre Heimatländer geflogen werden. Das geschieht meist sehr früh morgens, damit die Behörden der Zielländer die Flüchtlinge während ihrer Arbeitszeit in Empfang nehmen können. Darüber hinaus werden Einzelpersonen oder Familien mit Linienflügen abgeschoben oder gemäß der Dublin III-Verordnung in andere europäische Mitgliedsstaaten zurückgeschickt. Im vergangenen Jahr wurden über den Flughafen Düsseldorf 3.577 Menschen in ihre Herkunftsländer abgeschoben, doppelt so viele wie im Jahr 2014. Hinzu kamen 468 Überstellungen und Zurückschiebungen im Rahmen der Dublin III-Verordnung. Ich war bei insgesamt 224 Rückführungsmaßnahmen anwesend.

Was genau ist Ihre Rolle bei den Abschiebungen?

Ich bin unabhängige Beobachterin und achte darauf, dass man die Menschenrechte im Blick behält. Zwar bin ich nicht berechtigt, eine Abschiebung zu verhindern, aber ich kann auf Missstände aufmerksam machen und zwischen allen Beteiligten vermitteln. Allein dadurch, dass ich dabei bin, ist die Wahrscheinlichkeit höher, dass sich alle an die Regeln halten. Oft erlebe ich auch, dass die Beamten über meine Anwesenheit froh sind, weil ich Ansprechpartnerin für die betroffenen Menschen bin.

Dalia Höhne vor dem Fenster, dahinter Flugzeuge

Haben die Behörden die Menschenrechte bei der stark gestiegenen Zahl an Abschiebungen denn noch im Blick?

Bei der Umsetzung der Rückführungen am Flughafen habe ich keine Übergriffe oder grobe Behandlungen von Seiten der beteiligten Behördenvertreter erlebt. Aber im Vorfeld wurden häufiger Entscheidungen der Ausländerbehörden getroffen, die ich für problematisch halte. So kam es immer wieder vor, dass kranke Menschen, hochschwangere Frauen oder auch psychisch kranke Asylbewerber abgeschoben werden sollten, die dazu gesundheitlich eigentlich nicht in der Lage waren. Sie hatten zum Teil Flugreisetauglichkeitsbescheinigungen dabei, die nicht von Fachärzten ausgestellt oder bereits mehrere Wochen alt waren. Außerdem konnte ich die zunehmende Trennung von Familienangehörigen beobachten. Seit Ende Oktober ist es ja gesetzlich vorgeschrieben, dass Abschiebungen nicht angekündigt werden. Fehlt ein Familienmitglied, wenn die Mitarbeiter der Ausländerbehörde oder Polizei plötzlich kommen, wird die Familie bei der Abschiebung getrennt.

Wie reagieren die Menschen, die hier am Flughafen angekommen, auf die Rückführung in ihre Heimatländer oder in die Staaten, die laut Dublin III-Verordnung für ihr Asylbegehren verantwortlich sind?

Fast alle sind verzweifelt, denn niemand geht gerne zurück. Theoretisch wissen die abgelehnten Asylbewerber natürlich, dass sie jederzeit mit ihrer Rückführung rechnen müssen, aber wenn es dann plötzlich so weit ist, sind viele völlig überrumpelt und überfordert mit der Situation. Wenn dann noch Ausweisdokumente fehlen, was in der letzten Zeit häufiger vorkommt, sorgt das für viel Unmut. Es gibt Asylbewerber, die sich weigern, ohne ihren Pass ins Flugzeug zu steigen. Sie bekommen Grenzübertrittpapiere, sogenannte "Laissez passer"-Dokumente, damit sie reisen können. Aber es gibt kein standardisiertes Verfahren, das sicherstellt, dass man den Menschen ihre Pässe, die noch bei deutschen Ausländerbehörden liegen, tatsächlich nachsendet.

Dalia Höhne vor Hinweisschild am Flughafen

Wie helfen Sie den Menschen, die verzweifelt am Flughafen stehen?

Was ich für sie tun kann, ist nicht allzu viel, aber für mich ist es wichtig, dass sie sich respektiert fühlen. So nenne ich ihnen Adressen von sozialen Organisationen oder Anwälten, die ihnen in ihrem Heimatland helfen. Ich kann auch ein sogenanntes Handgeld von bis zu 50 Euro auszahlen, damit sie sich in dem Land, in das sie abgeschoben werden, mit den notdürftigsten Dingen versorgen können. Doch je mehr Menschen abgeschoben werden, umso schwieriger wird es für mich, diese Hilfe zu leisten. Insofern müssten meines Erachtens auch die Rahmenbedingungen für die Abschiebebeobachter verbessert werden.

Welche Veränderungen wünschen Sie sich?

Deutschland war der erste EU-Staat, in dem eine unabhängige Abschiebebeobachtung am Flughafen etabliert wurde – und zwar 2001 am Düsseldorfer Flughafen. Wir waren damals Vorreiter. Inzwischen gibt es im Rahmen eines sogenannten "Rückführungs-Monitoring" europaweit Abschiebebeobachter. Wir liegen heute, was unsere rechtlichen Möglichkeiten anbelangt, nur noch im Mittelfeld. Denn unsere Beobachtung beschränkt sich auf den Flughafen. Wir dürfen nicht, wie Abschiebebeobachter anderer EU-Staaten, beim gesamten Ablauf der Rückführung von der Abholung bis hin zur Übergabe an die Behörden des jeweiligen Zielstaates dabei sein. Außerdem haben wir aus Datenschutzgründen keine Akteneinsicht. All das müsste geändert werden.

Warum passiert das nicht? Deutschland hat das Rückführungsmonitoring doch offiziell anerkannt.

Nach Ansicht des Bundesinnenministeriums erfüllt Deutschland die Vorgaben des Monitorings bereits, weil bei uns das Rechtsstaatsprinzip gilt und wir unabhängige Verwaltungsgerichte haben, bei denen gegen die Abschiebung Beschwerde eingelegt werden kann. Ich würde mir wünschen, dass die Rolle der Abschiebebeobachter hier gestärkt wird. Das bedeutet auch, mehr Personal einzustellen. Aktuell habe ich nur noch eine Kollegin am Flughafen in Berlin. In Hamburg gibt es keinen Beobachter mehr. In München, wo auch sehr viele Abschiebungen stattfinden, hat noch nie jemand gearbeitet.

Das Gespräch führte Sabine Damaschke.

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Sabine Damaschke
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