27. Januar 2017

Rückkehrprogramm "Starthilfe Plus"

Diakonie kritisiert Prämien für freiwillige Ausreise

Mit dem neuen Programm "Starthilfe Plus" will der Bund ab dem 1. Februar weitere Anreize für die freiwillige Rückkehr von Asylbewerbern schaffen. Insgesamt stehen rund 40 Millionen Euro für Bonuszahlungen zur Verfügung. Die Diakonie RWL sieht das neue Programm kritisch. Es hintergeht das Asylrecht, meint Flüchtlingsexperte Dietrich Eckeberg.

Portrait

Dietrich Eckeberg

Rund 55.000 Asylbewerber und Migranten sollen Deutschland 2016 freiwillig verlassen haben, schätzt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Das waren so viele wie seit 20 Jahren nicht mehr. Warum braucht es nun noch zusätzliche Anreize durch ein neues Bundesprogramm?

Es gibt derzeit einen unheimlichen Druck in der Politik, möglichst viele Flüchtlinge zu einer freiwilligen Rückkehr in ihr Herkunftsland zu bewegen. Spitzenreiter bei den Ausreisezahlen ist Nordrhein-Westfalen. 2016 gingen 21.490 Geflüchtete freiwillig zurück, wie das NRW-Innenministerium diese Woche bekannt gab. Das neue Bundesprogramm erhöht den Druck nun weiter, indem es Flüchtlinge schon im Asylverfahren mit Prämien dazu bewegen will, Deutschland zu verlassen. Wenn diese Prämie auf Geflüchtete aus Kriegs- und Krisengebieten angewendet wird, hebelt man unser Individualrecht auf Asyl, das ein hohes Gut ist, auf dem Verwaltungsweg schlichtweg aus.

Wer soll mit dem Programm "Starthilfe Plus" erreicht werden?

"Starthilfe Plus" richtet sich an Geflüchtete aus insgesamt 45 Herkunftsstaaten und ist nach einem Stufensystem geregelt. Jeder Flüchtling über 12 Jahre, der noch vor Zustellung seines Asylbescheids verbindlich zusagt, freiwillig aus Deutschland auszureisen und seinen Asylantrag zurückzunehmen, erhält 1.200 Euro. Eine Bonuszahlung von 800 Euro bekommen diejenigen, die nach Erhalt eines negativen Asylbescheides ausreisen und, so heißt es im Erlass dazu, "keine Rechtsbehelfe oder Rechtsmittel gegen die Entscheidung" einlegen. Diese Regelung finde ich besonders bedenklich. Sie soll natürlich verhindern, dass gegen einen Asylbescheid geklagt wird.

Wie sind die Aussichten bei einer Klage?

Bei genauer rechtlicher Prüfung zeigt sich im Einzelfall häufiger, dass individuelle Schutzgründe, zu denen Krankheiten oder Menschenrechtsverletzungen zum Beispiel aufgrund des Geschlechts und politischen Engagements zählen, nicht hinreichend berücksichtigt wurden. Zugleich gibt es aber auch Flüchtlinge, die tatsächlich keinen Asylgrund aufweisen. Sie brauchen zuallererst eine gute Beratung, welche Perspektiven sie im Asylverfahren haben sowie im Fall einer Rückkehr. Hier können finanzielle Hilfen sinnvoll sein.

Tragen Programme wie „Starthilfe Plus“ nicht auch dazu bei, Vorurteile in der Bevölkerung zu schüren, nach dem Motto: "Jetzt werden die auch noch dafür belohnt, dass sie wieder zurückgehen"?

Das befürchte ich weniger. Diese "Hau ab"-Prämien kommen gut an. Zumal sie ja auch so verkauft werden, als wenn mit der Hilfe tatsächlich ein Neustart im Herkunftsland möglich wäre. Es ist immer wieder die Rede davon, dass Geflüchtete sich mit dem Geld aus Deutschland eine neue, sichere Existenz aufbauen können, etwa indem sie ihr eigenes Geschäft aufmachen. Aber wie soll das gehen, wenn sie in ein Land zurückkehren, in dem Terror und Bürgerkrieg herrschen oder sie aufgrund ihrer Homosexualität oder ethnischen Zugehörigkeit diskriminiert werden? Die Rückkehrprogramme sind nicht ausgerichtet auf eine Reintegration ins Herkunftsland. Effektive Hilfen dafür gibt es fast nie.

Was bringen sie den Flüchtlingen dann überhaupt?

Sie sind hilfreich zur sozialen Flankierung der Ausreise. Viele geflüchtete Menschen brauchen Geld, um ihr persönliches Hab und Gut mitnehmen und mit der Ausreise verbundene Kosten begleichen zu können. Sie brauchen Geld für eine erste Unterkunft und Essen. Wichtiger aber sind Kontakte zu Hilfsorganisationen und Verbänden vor Ort, die unsere Rückkehrberatungsstellen zu vermitteln versuchen. Aber das braucht natürlich Zeit und ist bei dem derzeitigen Druck, den die Politik aufbaut, nicht mehr zu leisten. Eine vernünftige Beratung dauert in der Regel bis zu drei Monate.

Wie stark beeinflusst der politische Druck, möglichst viele Menschen zu einer freiwilligen Ausreise zu bewegen, die Arbeit der Beratungsstellen?

Es kommen immer mehr verzweifelte Flüchtlinge in die Beratungsstellen, die abgewiesen wurden und jetzt fragen, was sie noch tun können. Besonders bedenklich ist, dass immer mehr Geflüchtete aus Ländern wie Syrien, Afghanistan, Eritrea oder dem Irak, die bei einer Ausreise wirklich gefährdet sind, im Herkunftsland an Leib und Leben bedroht zu werden, unsere Rückkehrberatungsstellen aufsuchen. Wirklich freiwillig will von diesen Menschen kaum jemand zurückgehen. Sie denken nur deshalb darüber nach, weil sie von ihren Familien getrennt leben und ein Familiennachzug verhindert wird.

Wieviel Zeit bleibt denn für einen Widerspruch, wenn der Asylantrag abgelehnt wurde?

Diejenigen, die aus einem politisch als sicher erklärten Herkunftsland kommen, haben nur eine Woche Zeit, gegen die Entscheidung der Behörden Rechtsmittel einzulegen. Sie werden in NRW in besonderen Landeseinrichtungen festgehalten und können die Gerichte von dort in der Regel nicht erreichen. Sie werden in den Unterkünften vor die Wahl gestellt, sich jetzt für eine freiwillige Ausreise zu entscheiden und darüber informiert, dass man sie sonst abschiebt. Anderen bleibt etwas länger Zeit, abzuwägen, ob sie Widerspruch einlegen und einen Anwalt einschalten oder ausreisen. Doch es kommt auf dasselbe hinaus. Es findet in vielen Fällen faktisch eine Nötigung zu einer sogenannten "freiwilligen Rückkehr" statt.

Die Rückkehrberatung soll stark ausgebaut werden. Was halten Sie davon?

In NRW will das Landesinnenministerium in jedem Kreis und jeder kreisfreien Stadt Rückkehrberatungen einrichten, die mit den Landesunterbringungseinrichtungen verbunden tätig sind. Denn 2017 sollen rund 120.000 Geflüchtete für eine sogenannte "geförderte Ausreise" oder Abschiebung in Frage kommen, wie das Innenministerium erklärt. Die Förderung von spezialisierten Rückkehrberatungsstellen begrüßen wir, denn sie sind als Baustein in der Flüchtlingshilfe wichtig. Aber diese Beratung muss ergebnisoffen stattfinden. Wenn die Freiwilligkeit der Entscheidungsfindung immer mehr von der Haltung "Entweder Sie gehen freiwillig oder wir schieben ab" überlagert wird, kann dies unser grundsätzlich verankertes Asylrecht gefährden. Deshalb kritisieren wir das neue Rückkehrprogramm "Starthilfe Plus".

Das Gespräch führte Sabine Damaschke.

Bildnachweis Teaserfoto: ItinerantLens / fotolia.com

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Dietrich Eckeberg
Flüchtlingsarbeit und junge Zugewanderte
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