30. November 2016

Studie zu Asylverfahren

"Qualität muss vor Schnelligkeit gehen"

Gemeinsam mit elf Wohlfahrtsverbänden, Anwalts- und Richtervereinigungen sowie Menschenrechtsorganisationen hat die Diakonie heute in Berlin eine Studie zu den Asylverfahren in Deutschland vorgestellt. Darin übt sie scharfe Kritik an der Qualität der Entscheidungen und fordert faire und sorgfältige Asylverfahren. Diakonie RWL-Flüchtlingsexpertin Karin Asboe erklärt, was gerade schiefläuft.

Portrait

Karin Asboe

Die Studie wurde heute unter dem Titel "Memorandum für faire und sorgfältige Asylverfahren in Deutschland" veröffentlicht. Was hat sie genau untersucht?

2005 haben wir als Diakonie schon einmal gemeinsam mit den anderen Verbänden ein Memorandum verfasst, das die Bearbeitung der Asylanträge unter die Lupe genommen hat. Wir haben vor allem die Qualität der Anhörungen und Entscheidungen im Asylverfahren kritisiert. Häufig wurden die Fluchtgründe nicht sorgfältig geklärt.

Mitarbeiter verfügten nicht über die nötige Sach- und Länderkenntnis, um objektiv über die Asylanträge entscheiden zu können und nahmen sich auch nicht genug Zeit dafür. Im neuen Memorandum wurden nun für den Zeitraum von 2014 bis 2016 Anhörungsprotokolle und Bescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), dazugehörige Gerichtsentscheidungen sowie Anhörungs- und Verfahrensvermerke und Anmerkungen von Anwälten und Verfahrensberatern analysiert. Leider stellt die Studie fest, dass sich kaum etwas zum Positiven verändert hat. Das Gegenteil ist der Fall.

Das BAMF hat in diesem Jahr eine "Personal- und Organisationsoffensive" gestartet und rund 8.000 neue Mitarbeiter eingestellt. Warum hat sich die Situation dennoch verschärft statt verbessert?

Wir wissen natürlich, dass sich das Bundesamt in einer Ausnahmesituation befindet. Aktuell trifft es pro Monat rund 70.000 Entscheidungen. Das ist enorm viel. In diesem Jahr wurden schon rund 530.000 Asylanträge bearbeitet, gut eine halbe Million Anträge sind noch anhängig. Die zügige Bearbeitung ist im Interesse der Flüchtlinge und auch wir haben sie gefordert. Doch das darf nicht auf Kosten der Qualität gehen. Die Asylverfahrensberater der Diakonie RWL berichten immer wieder von Fällen, in denen der Antrag nicht sorgfältig geprüft und entschieden wurde. Zum Beispiel bei einem Syrer, der in der Anhörung davon berichtet hat, dass er homosexuell ist und deshalb in seinem Heimatland mit massiver Bedrohung rechnen muss. So steht es auch im Protokoll. Im Entscheid ist davon aber gar nicht mehr die Rede. Er hat nur den subsidiären Schutz erhalten.

Hat es auch damit zu tun, dass die Entscheidung über den Asylantrag nicht in der Hand desjenigen liegt, der die Anhörung durchgeführt hat?

Das ist ein zentraler Kritikpunkt des Memorandums. Als eine Art Rationalisierungsmaßnahme hat das BAMF sogenannte "Entscheidungszentren" eingerichtet, die auch baulich schon so gestaltet sind, dass dort überhaupt keine Anhörungen stattfinden können. Wir halten das für problematisch. Und zur Beschleunigung der Verfahren trägt es auch nicht bei, wenn unterschiedliche Personen mit der Anhörung und Entscheidung über die Asylanträge beschäftigt sind. Inzwischen dürfen aber in einigen Außenstellen auch wieder Entscheidungen getroffen werden.

Scharfe Kritik gibt es auch an der Arbeit der Dolmetscher. Warum?

Allein im Jahr 2016 hat das BAMF 6.800 Dolmetscher auf Honorarbasis eingestellt. Viele sind für den Job nicht entsprechend qualifiziert. Zum einen beobachten wir, dass sie nicht wortwörtlich und neutral übersetzen, sondern parteiisch sind. Immer wieder erleben unsere Asylverfahrensberater, dass die Dolmetscher nur unzureichend Deutsch können und auch falsch eingesetzt werden. So übersetzen Dolmetscher aus dem Iran, die Dari sprechen, für Flüchtlinge aus Afghanistan, die Farsi sprechen. Die beiden Sprachen klingen ähnlich, haben aber bei einzelnen Wörtern ganz unterschiedliche Bedeutungen. Auf die kommt es im Zweifelsfall aber an.

Was können die Asylverfahrensberater denn in solchen Fällen tun?

Früher war es möglich, sich direkt bei den Außenstellen des BAMF zu beschweren und einen weiteren Anhörungstermin zu vereinbaren. Heute ist das bei dem Zeitdruck, unter dem die Mitarbeiter des BAMF stehen, kaum noch möglich. Zwar gibt es eine zentrale Qualitätssicherung, doch dorthin dringen die Beschwerden unsere Verfahrensberater oft nicht durch. Da unser Asylrecht keine Widerspruchsmöglichkeit gegen die Bescheide vorsieht, muss direkt geklagt werden. So landen inzwischen immer mehr Fälle vor Gericht. Was wir dringend brauchen, ist ein geregeltes Beschwerdemanagement – und zwar in den Außenstellen.

Seit gestern gilt in NRW die Wohnsitzpflicht für Flüchtlinge. Wer anerkannt ist, dem wird ein bestimmter Wohnsitz zugeteilt. Was bedeutet das für die Asylverfahrensberatung?

Die Wohnsitzzuweisung für Asylberechtigte und subsidiär Geschützte wird über die Bezirksregierungen verschickt. Alle Flüchtlinge in den Landesunterkünften erhalten jetzt einen Fragebogen, mit dem festgestellt wird, ob sie an einen bestimmten Ort ziehen können oder wollen, etwa weil dort Familienangehörige leben. Beim Ausfüllen dieses Fragebogens sollen unsere Asylverfahrensberater helfen. Doch sie sind ohnehin schon mit den vielen Komplikationen bei den Asylverfahren überlastet. Wir fürchten eine Überforderung.

Was muss getan werden, damit die deutschen Asylverfahren nicht nur schneller, sondern vor allem qualitativ besser werden?

Wir brauchen eine Qualitätsoffensive, sprich: mehr und bessere Schulungen für die Mitarbeiter des BAMF und die Dolmetscher. Dreh- und Angelpunkt ist für mich aber die Qualitätskontrolle in den Außenstellen des BAMF mit dem Auftrag, fehlerhafte Entscheidungen zu korrigieren. Das Bündnis, das dieses Memorandum erarbeitet hat, ist schon mit verschiedenen Vorschlägen an die Politik herangetreten. Dazu gehört auch, komplexe Altfälle, die schon lange im Asylverfahren sind, herauszunehmen und diesen Flüchtlingen eine befristete Aufenthaltserlaubnis zu geben. Wir hoffen nun, dass wir durch dieses neue Memorandum verstärkt in einen Dialog kommen.

Das Gespräch führte Sabine Damaschke. 

Herausgeber der Studie: Amnesty International, Arbeiterwohlfahrt, Bundesweite Arbeitsgemeinschaft Psychosozialer Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer, Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im Deutschen Anwaltverein, Deutscher Caritasverband, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, Diakonie Deutschland, Neue Richtervereinigung, Jesuiten-Flüchtlingsdienst, PRO ASYL, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein und der Bundesrechtsberaterkonferenz

Ihr/e Ansprechpartner/in
Karin Asboe
Migration und Flucht, Verbandsübergreifende Fachberatung für die Verfahrensberatungsstellen
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