5. Oktober 2015

Wechsel im Vorsitz der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission

Ulrich Preis folgt auf Harald Schliemann

Für die Diakonie in Rheinland, Westfalen und Lippe nahm Gabriele Fischmann-Schulz, Leiterin der Stabsstelle Recht und Politik in der Diakonie RWL, an der Feier teil. Ihr Bericht spiegelt anschaulich die Arbeitsweise und die besondere Kultur des Arbeitsfelds wider, das für alle Beschäftigten von Diakonie und Kirche wichtig ist. Zugleich würdigt sie die Verdienste von Harald Schliemann und stellt Ulrich Preis vor.

Harald Schliemann und Ulrich Preis

Harald Schliemann und Ulrich Preis (v.l.n.r.)
Foto: Igor Oster

Zur Verabschiedung von Harald Schliemann, dem langjährigen Vorsitzenden der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission Rheinland-Westfalen- Lippe, versammelten sich am 25. September 2015 zahlreiche Gäste aus Kirche und Diakonie im Kirchlichen Zentrum der Stiftung Eben-Ezer in Lemgo auf Einladung der Arbeitsrechtlichen Kommission RWL (ARK) und der Lippischen Landeskirche.

Heike Henke, Vorsitzende der ARK, begrüßt gemeinsam mit dem stellvertretenden Vorsitzenden Klaus Riedel die Gäste namens der Arbeitsrechtlichen Kommission. Zunächst begrüßt Landessuperintendent Dietmar Arends den zu Ehrenden. Die Geschäftsstelle der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission ist im Landeskirchenamt in Detmold beheimatet. So übernimmt es die Leitung der Lippischen Landeskirche, Harald Schliemanns Werdegang zu skizzieren und ihm den Dank der Lippischen Landeskirche auszusprechen.

„Unterkotten“ und „Oberkotten"

Harald Schliemann selbst breitet dann wesentliche Grundsätze der Arbeit der Schiedskommission aus. Dieser Oberkotten werde nur dann tätig, wenn ihn der Unterkotten, die ARK, darum bittet.

Die Kirchen in RWL haben nach intensiven Beratungen in den 1970er Jahren entschieden, den ersten Weg der einseitigen Festsetzung der Arbeitsbedingungen „ex officio“ zu verlassen. Das Konfliktsystem des Arbeitskampfes haben sie zugunsten eines Schlichtungssystems getauscht.

Die Ausgestaltung der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission folgt dabei dem Strukturmuster der Einigungsstelle nach dem Betriebsverfassungsgesetz. Die Verbindlichkeit der Arbeitsrechtsregelungen wird in der Diakonie nicht über ein Gesetz, sondern über die Mitgliedschaft im Landesverband der Diakonie erzielt. Ein Prinzip, welches das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 20. November 2012 grundsätzlich für ausreichend angesehen hat.

Diesen Weg der Beteiligung in der kirchlich ausgestalteten Arbeitsrechtssetzung haben von Beginn an die Gewerkschaften DAG und Marburger Bund wie auch der Verband kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitbeschritten und inhaltlich gestaltet.

Ein neues politisches Grundphänomen habe sich seit 1994 abgezeichnet. Der Zunahme der finanziellen Lasten habe die BRD versucht, nicht durch eine Reduzierung der Leistungen, sondern durch ein „Gürtel enger schnallen“ der Kosten für dieselben Leistungen zu begegnen. Die Folgen dessen wiederum beschäftigte die Schiedskommission. Diese fand darauf z. B. mit der Notlagenregelung als neuer rechtlicher Grundlage Antworten der Weiterentwicklung des BAT-KF.

Über 20 Jahre Ehrenamt auf hohem fachlichem Niveau

Gabriele Fischmann-Schulz

Gabriele Fischmann-Schulz bei ihrem Grußwort
Foto: Igor Oster

Den Reigen der Grußworte eröffnet die Diakonie. Auch Gabriele Fischmann-Schulz, Leiterin der Stabsstelle Recht und Politik der Diakonie Rheinland- Westfalen-Lippe, erinnert an den Paradigmenwechsel, der in den 1990er Jahren auf Grund des Wegfalls des Selbstkostendeckungsprinzips für die Diakonie eintrat. Nicht das Abschreiben von anderen Tarifen, die ihre Leitfunktion verloren, sondern die eigene Gestaltung der Arbeitsrechtlichen Kommission und im nicht zu lösenden Konfliktfall der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission sollte im Vordergrund des Bestrebens nach angemessenen Arbeitsbedingungen stehen. Nicht immer sei dies aus Sicht der Diakonie gelungen. Aber es gebe durchaus positive Beispiele, die durch die Entscheidungen der Schiedskommission unter dem Vorsitz Harald Schliemanns den BAT-KF als einem überzeugten Verfechter des Dritten Weges weiterentwickelt haben. Nicht zuletzt die Notlagenregelungen, die über die Wirkung in den einzelnen Arbeitsvertrag durch die Rechtsprechung bis hin zum BAG bestätigt wurden, förderten die flächendeckende Akzeptanz des kirchlichen Tarifes von den Grenzen zu Niedersachsen bis ins Saarland bei den Trägern der Diakonie. Sie dankt Schliemann herzlich für die jahrzehntelange ehrenamtliche Tätigkeit auf hohem fachlichem Niveau.

Kritisch und konstruktiv

Iris Döring, Kirchenrechtsdirektorin, überbringt Harald Schliemann die herzlichen Grüße der Evangelischen Kirche im Rheinland verbunden mit ebensolchem Dank. Er zeichne sich nicht nur als wissenschaftlich fachkundiger Jurist aus, sondern habe mit Überzeugung für den Dritten Weg und weitem Blick für notwendige tarifliche Entwicklungen sein Ehrenamt ausgeübt. Darüber hinaus sei sein klarer Kopf immer gefragt gewesen, wenn die Modernisierung des Dritten Weges in RWL wie auch auf Bundesebene anstand.

Selbst den Vikarinnen und Vikaren seien Name und ehrenamtliche Funktion in RWL bekannt: Harald Schliemann Vorsitzender der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission.

Scharfes Schwert des Dritten Weges

Landeskirchenrat Henning Juhl würdigt Schliemann zunächst mit einer kurzen Darstellung biographischer Eckdaten: Aufgewachsen in Hamburg, Arbeitsrichter in Emden, Richter am Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht zunächst in Kassel, dann in Erfurt, Justizminister des Landes Thüringen, aktives Mitglied der CDU, zahlreiche Ehrenämter wie z. B. Präsident des Verfassungsgerichtshofes der EKD, aber auch Vorsitzender der Deutschen Stiftung Patientenschutz.

Die Arbeitsrechtliche Schiedskommission unter seinem Vorsitz war gekennzeichnet von der Ungewissheit des Verfahrens. Dies sei das scharfe Schwert des Dritten Weges. Für keine Seite gab es Sicherheit, wohin die Reise vor der Schiedskommission ging.

Als Ausdruck des besonderen Dankes der Kirchenleitung für seine mehr als zwanzigjährige ehrenamtliche Tätigkeit als Vorsitzender der Schiedskommission überreicht Juhl Harald Schliemann das Bronzekreuz der Evangelischen Kirche von Westfalen.

Kritische Anmerkungen zum Dritten Weg

Rolf Lübke, Geschäftsführer des Marburger Bundes, formuliert erwartungsgemäß grundsätzliche Kritik am Dritten Weg. Entscheidend sei die Frage an das Konfliktlösungssystem „verbindliche Schlichtung“. An die Persönlichkeit des Vorsitzenden der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission stelle es extrem hohe Anforderungen wegen der widerstreitenden Interessen der Dienstnehmer und Dienstgeber. Diese Anforderungen seien zudem gewachsen seitdem sich die Refinanzierung wesentlich geändert habe. Schliemann habe sich diesen Anforderungen gewachsen gezeigt. Alles in allem sei der Marburger Bund mit dem Vorsitzenden Schliemann zufrieden gewesen – auch dann, wenn man sich nicht einig war. Er persönlich schätze ihn in besonderer Weise als Mensch und als Jurist.

Guter Ratgeber

Harald Schliemann und Klaus Riedel

Harald Schliemann und Klaus Riedel (v.l.n.r.)
Foto: Igor Oster

Für den Verband kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter RWL dankte Klaus Riedel dem guten Ratgeber Harald Schliemann mit zwei Roth Zitaten, u. a. „Wer Wahrheit liebt, der urteilt scharf, vorausgesetzt, dass er das darf.“ Davon habe Schliemann Gebrauch gemacht. Er sei den Dienstnehmern aber immer auf gleicher Augenhöhe begegnet und habe ein vertrauensvolles Band gespannt. Die Mitarbeiterseite habe sich immer gut aufgehoben und verstanden gewusst.

Zeitzeuge aus Niedersachsen

Pastor Hans-Peter Hoppe, früherer Vorsitzender des niedersächsischen Dienstgeberverbandes der Diakonie, berichtet humorvoll als Zeitzeuge über die vergeblichen Versuche der Konföderation der fünf Landeskirchen zu einer stärkeren Struktur der Zusammenarbeit zu kommen, was aber bei der Diakonie durch Zusammenschluss von vier Werken gelungen sei. Ein Teil dieser Zusammenarbeit liege in der Entwicklung der Arbeitsrechtssetzung durch Begründung einer Sozialpartnerschaft mit den Gewerkschaften ver.di und Marburger Bund und einem kirchengemäßen Tarifvertrag mit verbindlicher Schlichtung. Er betont, dass es sich hierbei um reinen Pragmatismus handele. Es sei eine rein niedersächsische Lösung, die keinen Vorbildcharakter habe. Auch habe niemand in Niedersachsen diesbezüglich Missionseifer.

Ersatzmann für den Arbeitskampf

Prof. Dr. Dr. h. c. Ulrich Preis, seit diesem Jahr Vorsitzender der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission, betont die „supergroßen“ Fußstapfen, die Harald Schliemann hinterlasse.

Aufgabe der ARK und dann gegebenenfalls der Schiedskommission sei es, einen fairen und angemessenen, sachlich richtigen Ausgleich der unterschiedlichen Interessen zu erzielen. Dazu seien Instrumente nötig, um Blockaden zu lösen und Kompromissbereitschaft zu fördern. Unwägbarkeiten über die Haltung des Vorsitzenden zum jeweiligen Verhandlungsgegenstand fördern die Bereitschaft der Beteiligten zum Kompromiss. Unabhängigkeit des Vorsitzenden sei erforderlich, und auch in seiner Person gegeben.

Die Arbeitsrechtliche Kommission selbst bleibe Herrin des Verfahrens. Die Arbeitsrechtliche Schiedskommission muss ultima ratio bleiben. Denn der Vorsitzende der Schiedskommission ist letztlich der Ersatz für den Arbeitskampf.

Am Ende der Festveranstaltung ergriff Harald Schliemann noch einmal das Wort und dankte allen Akteuren, insbesondere für ein immer kooperatives Miteinander, offene Diskussionen und entgegengebrachtes Vertrauen. Dies alles sei in Tarifauseinandersetzungen nicht selbstverständlich.

Ihr/e Ansprechpartner/in
Sabine Damaschke
Presse- und Medienarbeit
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