Rundschreiben Arbeits- und Sozialrecht Nr. 14/2021
Themen des Rundschreibens:
I. Arbeitsrecht
1. Arbeitsrechtliche Kommission der Diakonie Deutschland (ARK DD)
1.1 Keine Beschlussfassung in der Sitzung am 16.09.2021
1.2 Überblick über ausgewählte Punkte der in der ARK DD-Sitzung
am 16.09.2021 gestellten Anträge
1.3 Antrag der Dienstnehmerseite der ARK DD auf Streichung
des § 32 Abs. 2 AVR DD – Schlichtungsverfahren
II. Gesetzgebung in Zusammenhang mit Corona
1. Änderung der Corona-Arbeitsschutzverordnung
2. Änderung des Infektionsschutzgesetzes
3. Verlängerung der Kurzarbeitergeldverordnung
III. Gesetzgebung in Zusammenhang mit der Flutkatastrophe - Aussetzung
der Insolvenzantragspflicht unter besonderen Voraussetzungen
IV. Reform des BEEG zum 01.09.2021 in Kraft getreten
V. Entschädigungsleistungen gem. § 56 IfSG für Personen ohne Impfschutz
gegen COVID-19
1. Gesundheitsministerkonferenz fasst Beschluss zur Handhabung von
Entschädigungsleistungen nach § 56 IfSG für Personen ohne Impfschutz
gegen COVID-19
2. Nordrhein-Westfalen kündigt schon am 10. September an Verdienstaus-
fallentschädigung zur Entschädigung für Ungeimpfte bei Quarantäne
auslaufen zu lassen
3. Einschätzung
VI. Verschiedenes