1    Bericht aus der Sitzung der Rheinisch-Westfälisch-Lippischen Arbeitsrechtlichen
       Kommission (ARK-RWL) vom 13.12.2023
1.1 Gespräche über Entgeltgruppenplan für pädagogische Mitarbeitende in Schulen in
       Arbeitsgruppe begonnen
1.2 Antrag auf Änderung der Vorbemerkung Nr. 3 im SE-EGP
1.3 Beschluss: Änderung des § 24 BAT-KF Verweisung auf aktualisierte KZVK-Satzung
1.4 Beschluss: Anpassung der Maßnahmeteilnehmenden-Ordnung im Hinblick auf
       Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes zum 01.01.2024
1.5 Beschluss: Hinweis auf die Geltung des Mindestlohngesetzes in Anlage 4a zum BAT-KF
2    Bericht aus der Sitzung der der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie
       Deutschland (ARK.DD) vom 14.12.2023
2.1 Beschluss: Befristete Arbeitsverträge – Dauer der Probezeit; Kündigungsfrist
2.2 Beschluss: Klarstellung Inflationsausgleich AVR.DD und redaktionelle Anpassungen
2.3 Hinweis: Wirksamkeit der Beschlüsse der ARK.DD
3     Rechtsprechung - Klage gegen eine Schiedsstellenentscheidung nach
       § 78g SGB VIII; Abschluss einer Leistungs- und Entgeltvereinbarung, die eine um
       einen Platz geringere Anzahl an Betreuungsplätzen vorsieht als die
       Betriebserlaubnis; Oberverwaltungsgericht NRW, Urteil vom 21.08.2023
       - 12 A 2023/20
4     Vierte Mindestlohnanpassungsverordnung
5     Erinnerung Urlaubsrecht: Urlaubsverfall und Mitwirkungsobliegenheit des
       Arbeitgebers 
6     Verschiedenes
6.1 Neue Leitung Zentrum Recht
6.2 Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2024 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
6.3 Rundschreiben mit Beschluss der ARK.DD vom 09. November 2023 durch Geschäftsstelle
       veröffentlicht
6.4 Sechste Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (Sechste
       Pflegearbeitsbedingungenverordnung – 6. PflegeArbbV) im Bundesgesetzblatt
       veröffentlicht
6.5 Bekanntmachung der Geringfügigkeitsgrenze nach § 8 Absatz 1a des Vierten Buches
       Sozialgesetzbuch
6.6 Gemeinsamer Bundesausschuss beschließt Änderung der Arbeitsunfähigkeitsrichtlinie –
       Feststellung von Arbeitsunfähigkeit im Rahmen einer telefonischen Anamnese
6.7 Anpassung des Wertes der Personalunterkünfte ab 01. Januar 2024
6.8 Information der Diakonie Deutschland über die Änderung der Mitarbeitsrichtlinie und
       die Änderungen des MVG-EKD