Rundschreiben Arbeits- und Sozialrecht Nr. 4/2024
1. Sitzung der Rheinisch-Westfälisch-Lippischen Arbeitsrechtlichen Kommission
(ARK-RWL) am 24.04.2024
1.1 Beschluss: Umsetzung der Neufassung der Werte der SE 9 zum 1. Oktober 2024
1.2 Arbeitsgruppe der ARK-RWL über einen Entgeltgruppenplan für Beschäftigte im Bereich
Offene Ganztagsschulen; Überarbeitung des SE-EGP
1.3 Hinweis: Nächste Entgeltverhandlungen über die allgemeinen Entgeltrunden zum
BAT-KF und TV-Ärzte-KF
2. Bericht aus der Sitzung der Arbeitsrechtlichen Kommission der
Diakonie-Deutschland (ARK.DD) am 25.04.2024
2.1 Entgeltverhandlungen AVR.DD
2.2 Dienstnehmerantrag über Frist für die rechtzeitige Dienstplanung
2.3 Sonstiges
2.4 Erinnerung: Erhöhung des Pflegemindestlohns nach der sechsten Verordnung über
zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (Sechste Pflegearbeits-
bedingungenverordnung – 6. PflegeArbbV)
3. Rechtsprechung - Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. März 2024 – 5 AZR 234/23 –,
Entgeltfortzahlung aufgrund einer SARS-CoV-2-Infektion und behördlicher
Absonderungsanordnung bei Nichtvorliegen einer Arbeitsunfähigkeits-
bescheinigung
4. Sonstiges - Gebühren für die Gemeinsame Schlichtungsstelle nach dem MVG-EKiR -
Abrechnung des Haushaltsjahres 2023